Strafen für draußen rauchende Kneipengäste

Das allgemeine Rauchverbot in Belgiens Kneipen und Cafés sorgt weiter für Unmut. Inzwischen wurden die ersten Wirte zu Bußgeldern verurteilt, weil draußen rauchende Gäste zu laut redeten und die Nachbarschaft störten. Die Selbständigenverbände reagieren erbost.

In diesen Tagen berichteten gleich mehrere Medien in allen belgischen Landesteilen von Problemen, die das allgemeine Rauchverbot im Gaststättensektor mit sich bringen. War zunächst nur die Rede von Umsatzverlusten bei kleinen Eckkneipen, so geht es jetzt den Rauchern weiter an den Kragen.

Der Betreiber der Kneipe "De Vismijn“ in Antwerpen ist von einem Gericht zur Zahlung eines Bußgeldes über 250 € verurteilt worden, weil seine rauchenden Gäste, die vor dem Café auf dem Bürgersteig ihrer Sucht nachgingen, zu laut waren. Dadurch fühlten sich Nachbarn gestört, die Anzeige erstatteten.

In Koekelare in der Provinz Westflandern sind gleich zwei Kneipen von einer Schließung durch die kommunalen Behörden bedroht, weil auch hier regelmäßig Stammkunden der Cafés draußen rauchen.

Die belgische Selbständigengewerkschaft SNI warnt vor diesen Auswüchsen und stellt fest, dass das Nichtrauchergesetz und die Folgen davon die Existenz von Cafés und Kneipen in Gefahr bringe. Bußgelder gegen rauchende Gäste auf dem Bürgersteig würden noch mehr Kunden vertreiben und die Wirte in den Ruin treiben.

Maßnahmen gefordert

Der Verband der Selbständigen fordert, dass Staat und Gesetzgeber reagieren müssen und den betroffenen Wirten Kompensationen für die entstehenden Verluste bieten sollen.

Zum einen schlägt die SNI vor, die Sozialbeiträge für diese Unternehmer zeitweise zu senken oder zu streichen, was den Wirten eine Entspannung bringen soll.

Zum anderen plädiert der Verband für eine Senkung der Mehrwertsteuer für das gesamte betroffene Gaststättengewerbe auf 6 % und Zuschüsse für die Einrichtung von Raucherräumen in den Cafés.