15 Jahre nach Dutroux: Welche Veränderung?

Vor 15 Jahren begann die Dutroux-Affäre in Belgien. Der Kinderschänder Dutroux wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt. Seither sitzt er in Einzelhalft. Was ist jedoch aus seiner Exfrau und Komplizin, Michelle Martin, geworden und inwieweit sind in Belgien Polizei- und Justizreform als Folge der Dutroux-Affäre umgesetzt worden?

Heute (15. August) vor genau 15 Jahren wurden aus dem Keller eines Hauses in Marcinelle zwei Mädchen befreit, Sabine und Laetitia. Das war der Beginn der Dutroux-Affäre. Später wurden auch die Leichen von Julie und Mélissa gefunden sowie von An und Eefje. Neun Jahre später wurde Dutroux durch das Geschworenengericht von Arlon zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Seither sitzt er in Einzelhalft.

Was die Exfrau und Komplizin des verurteilten Kinderschänders Marc Dutroux, Michelle Martin (kleines Foto), betrifft, so hat das Strafvollstreckungsgericht entschieden, dass sie unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden könne. Voraussetzung ist jedoch, dass sie in ein Kloster nach Frankreich geht. Die französische Regierung hat sich wiederum dagegen gestellt, so dass das Ganze nun also auf Regierungsebene zu lösen ist. Solange Belgien lediglich eine geschäftsführende Regierung hat, wird es aber in diesem Fall keine Veränderung geben.

Dutroux selbst wird hingegen niemals frei kommen. Er wurde nicht nur zu lebenslang (= 30 Jahren) verurteilt, sondern für ihn wurde auch noch Sicherungsverwahrung angeordnet. Sobald er seine lebenslange Strafe abgesessen hat, wird die Regierung entscheiden, ob eine Verlängerung notwendig ist. Wohl kaum jemand kann sich hier vorstellen, dass die Justiz  Dutroux eines Tages frei lassen wird, so der Journalist Leo Stoops, Gerichtsexperte bei der VRT.

Wie steht es mit der Polizeireform in Belgien?

Die Dutroux-Affäre gab Anlass für große Reformen bei der Polizei und Justiz in unserem Land.

Eigentlich sind die Polizeireformen erst nach dem Fluchtversuch Dutroux im Jahre 1998 so richtig in Gang gesetzt worden. Die Polizeireform, so Stoops, sei gelungen. Es gebe zwar noch Probleme in Brüssel, aber früher war die Konkurrenz zwischen der Gerichtspolizei und der Gendarmerie groß und das sei jetzt vorbei. Heute gibt es eine Einheitspolizei und die funktioniere gut.

Justizreform ist ein Problem

Bis zum Jahr 2000  verliefen die Justizreformen gut. Danach stockten sie auf einmal. Bei der Justiz arbeite man noch immer wie zu Zeiten Napoleons, so Stoops. Der Entwurf zur Reorganisation der Justiz sei fertig. Es passiere jedoch nichts, weil das Berufungsgericht von Mons alles boykottiere, so Leo Stoops.

"Wenn man etwas reformieren will, muss man eine Messung der Arbeitsbelastung durchführen, also man muss nachsehen, wer was tut und wie lange er dafür braucht. Das passiert aber nicht, weil das Berufungsgericht von Mons dagegen ist. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die Arbeit, die sie mit drei Richtern machen, macht man in Flandern mit einem."

Stets mehr Menschen, auch bei der höchsten Richterschaft, sagten deshalb, dass die Justiz regionalisiert werden müsse, also eine flämische und wallonische Justiz daraus gemacht werden müsse.

Ein Befürworter davon ist Tony Van Parys (Foto), ein ehemaliges Mitglied des Dutroux-Ausschusses: "Man muss aus der Justiz einen modernen, kundenorientierten und effizienten Betrieb machen. Voraussetzung dafür ist die Deföderalisierung der Justiz. Das muss dann im Regierungsabkommen festgehalten werden."

Wie dringend eine solche Justizreform ist, betont auch der heutige, scheidende Justizminister Stafaan De Clerck, der bereits Justizminister zu Zeiten des Dutroux-Falls war. "Bei den Gerichtsbeamten herrscht eine Art Mutlosigkeit. Sie sagen, uns wurde eine Perspektive geboten, die nicht realisiert worden ist. Diese Perspektive muss endlich ausgefüllt werden und das ist der Auftrag einer neuen Regierung. Wenn die nicht bald kommt, nehme ich das selbst in Angriff", so De Clerck.

Dafür müsse der scheidende Justizminister ein paar Briefe mit entsprechenden Vorschlägen an das Parlament schicken. De Clercks Vorhaben wäre also durchaus möglich, wenn das Parlament mitmacht, erklärt Leo Stoops noch.