Verhofstadt will Ölboykott gegen Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung fordert der ehemalige belgische Premier und Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, härtere Sanktionen gegen das Regime in Syrien.

Am Samstag hat die syrische Armee die Hafenstadt Latakia im Norden des Landes mit Panzern und sogar mit Kriegsschiffen angegriffen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama und der saudi-arabische König Abdullah haben zum unmittelbaren Waffenstillstand aufgerufen. Die Europäische Union arbeitet vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt inzwischen an einer neuen Erklärung. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Gewalt gegen Bürger in Syrien bleibt jedoch eher zurückhaltend.

"Die EU muss viel härtere Sanktionen verhängen", findet der ehemalige belgische Premier und Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt. Derzeit stünden 35 Spitzenfunktionäre auf einer Liste. Personen dieser Liste dürfen nicht in die EU einreisen. Das sei aber auch schon alles an Sanktionen und das kratze das Regime herzlich wenig, so Verhofstadt, der auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisiert. "Sie macht einen Vorschlag und wartet dann stets auf die Antwort der 27 Außenminister."

Verhofstadt hingegen will viel schärfere Sanktionen. "Erstens muss man die 200 Familien in Syrien, die der Pfeiler des Baath-Regime sind, treffen. Dies kann man, indem man unter anderem ihre Bankkonten einfriert. Daneben muss man einen Boykott des Ölimports aus Syrien durchsetzen. Das Regime zieht daraus große Gewinne. Mit einem Ölboykott können wir die Finanzmittel von Assad austrocknen."

Verhofstadt ist davon überzeugt, dass solche Wirtschaftssanktionen Wirkung zeigten, wenn sich möglichst viele daran beteiligten. "Aber die EU hatte bislang wegen eigener Interessen nicht den Mut, einen Ölboykott in Erwägung zu ziehen."

Militärische Aktionen gegen Syrien (wie in Lybien), sind nicht so offensichtlich. Bei der internationalen Gemeinschaft gibt es dafür vorerst zu wenig Unterstützung. "Setzt das Regime jetzt allerdings selbst schon Kriegsschiffe ein, müssen wir doch in Erwägung ziehen, eine bestimmte Zone durch internationale Truppen kontrollieren zu lassen. Das gilt auch für das Grenzgebiet mit der Türkei." An dieser Grenze hat Syrien auch Truppen aufgestellt, unter anderem um Flüchtlinge zurückzuhalten. Hier ist es schon des öfteren zu Unruhen gekommen.

Der scheidende belgische Außenminister Steven Vanackere befürwortet Wirtschaftssanktionen gegen Syrien.