Van Rompuy bald Euro-Regierungschef?

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy ist der permanente Vorsitzende des Rates der EU, der Belgier Herman Van Rompuy (Foto), der geeignete Mann für den Posten des Eurozonen-Regierungschefs.

Nach ihrem bilateralen Spitzengespräch zum Thema Euro- und Schuldenkrise in Paris haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (Foto) vorgeschlagen, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu schaffen.

Der geeignete Mann an der Spitze eines solches Gremiums soll der derzeitige europäische Präsident Herman Van Rompuy sein. Frankreich drängt nicht erst seit gestern darauf, dass der belgische Es-Premier und Europapolitiker einen solchen Posten übernehmen soll.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, das sind jene 17 EU-Mitgliedsländer, in denen der Euro die einzig gültige Währung ist, haben sich schon mehrmals zu Krisensitzungen getroffen. Nach Ansicht Merkels und Sarkozys sollten solche Treffen mindestens zwei Mal pro Jahr stattfinden und zwar unter der Leitung eines ständigen Vorsitzenden - eben Herman Van Rompuys.

"Wir schlagen vor eventuellen Kandidaturen vor, dass dieser ständige Vorsitzende Herr Herman Van Rompuy sein soll.“, so Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris.

Für die Europäische Kommission sind die bilateralen Vorstöße der Deutschen und der Franzosen zufriedenstellend. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hieß es: "Die erarbeiteten Vorschläge für ein verbessertes Krisenmanagement sind ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone.“

EU-Verfassung anpassen

Die beiden führenden EU-Politiker Merkel und Sarkozy fordern auch, dass die Europäische Union ihre Verfassung anpasst und dass innerhalb eines Jahres darin hinzugefügt wird, dass man zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfindet, wie die deutsche Kanzlerin bemerkte: "Wir brauchen ein Signal, damit die Euroländer mit einer strikteren Haushaltsdisziplin ihre Schulden einschränken.“

Damit würde die Schuldenbremse in der Eurozone eine verbindliche Angelegenheit.

Auch um Spekulanten in Zukunft abzuschrecken, haben Merkel und Sarkozy einen Vorschlag. Sie schlagen eine Steuer auf Finanztransaktionen vor. Damit meinen sie die so genannte Tobin-Tax, die schon mehrmals vorgeschlagen wurde.

Eigentlich verbirgt sich hinter dieser Idee eine geringe Besteuerung von Finanzbewegungen zur Finanzierung der europäischen Entwicklungshilfe.

Zum guten Schluss wollen Deutschland und Frankreich ihre Körperschaftssteuern gleich schalten. Die Börsen reagierten am Mittwochmorgen nicht auf den deutsch-französischen Vorstoß.

Verhofstadt nicht überzeugt

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt, ist nicht von der Durchsetzungskraft einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone überzeugt. Ein Gremium, das sich nur zwei Mal im Jahr treffe, könne man kaum eine Regierung nennen:

"Eine Regierung muss sich Tag ein, Tag aus mit den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone beschäftigen. Darum, glaube ich, wäre eine bessere Idee gewesen, neben einem solchen Rat - es ist an sich nicht falsch, dass sich solch ein Rat zwei Mal pro Jahr trifft - auch eine Art Kernkabinett innerhalb der EU-Kommission zu bilden. Diese sollte aus den EU-Kommissaren bestehen, die mit den Euro-Problemen zu tun haben.“

Verhofstadt rief die Länder der Eurozone dazu auf, ihre Finanzpolitik besser aufeinander abzustimmen. Er forderte auch dazu auf, europäische Obligationen oder Eurobonds einzuführen. Letzteren Schritt lehnen Merkel und Sarkozy allerdings schon seit längerem ab.