Endlich beginnen neue Verhandlungen

Seit Freitag gegen 17 Uhr trifft sich Formateur Elio Di Rupo (PS) zum ersten Mal seit 12 Monaten mit den acht übrigbleibenden Parteien zu Gesprächen, um einen Ausweg aus der politischen Krise, bzw. zur Bildung einer neuen belgischen Regierung zu finden.

Wie im Vorfeld bereits ausgiebig besprochen, wird in einer ersten Phase über die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) und über die Staatsreform, sprich über die weitgehende Kompetenzübertragung vom Bund an Länder und Regionen.

Ganz ohne Probleme wird die Sache wohl nicht laufen, denn der radikal-frankophone FDF-Politiker Olivier Maingain (Foto), Kartellpartner der frankophonen Liberalen MR, zeigt sich mit den Gesprächsgrundlagen des Regierungsbildners zu BHV so gar nicht einverstanden. Er fordert im Gegenzug eine Ausbreitung der Region Brüssel-Hauptstadt. MR-Vorsitzender Charles Michel (Foto oben) hält sich mit Kommentaren dazu zurück.

Alle anderen Beteiligten hingegen sind damit einverstanden, dass die Basisnoten von Elio Di Rupo und von seinem Vorgänger auf dem Posten des Regierungsbildners/ Informateurs, Wouter Beke von den flämischen Christdemokraten CD&V, als Gesprächsgrundlage dienen sollen.

Auch für die anderen frankophonen Parteien ist in Sachen BHV und den entsprechenden flämischen Forderungen nicht alles Gold was glänzt, doch man zeigt sich gemäßigt und gesprächsbereit. Allerdings wird Flandern an Gegenleistungen in Richtung der Frankophonen nicht herumkommen.

Dies ist auch einer der Gründe, warum sich die flämischen Nationaldemokraten N-VA vom Verhandlungstisch zurückgezogen haben. Sie wollen keine Zugeständnisse machen und ziehen die Opposition vor, falls sich die anderen Parteien, die an der umfassenden Staatsreform als Grundlage für eine neue Mehrheit zu einer Koalition zusammenraufen können.

Am Freitag, bei der ersten "Vollversammlung" seit etwa einem Jahr, werden lediglich Terminabsprachen getroffen. In den Tagen der kommenden Woche, inklusive Wochenende, wird aber hart verhandelt und inhaltlich weiterdiskutiert.