Di Rupo erklärt Finanzierungsgesetz

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) hat die acht verhandlungswilligen Parteien am Montag über das Finanzierungsgesetz informiert. Das Gesetz ist der Mechanismus, der den Geldstrom zwischen den verschiedenen Regierungen in unserem Land (auf föderaler, auf regionaler und auf Gemeinschaftsebene) regelt. Der Presse gegenüber war Di Rupo, wie die anderen Unterhändler übrigens auch, kurz angebunden.

Di Rupo wartete mit einer Powerpointpräsentation aus 30 Slides auf. Fachleute seiner französischsprachigen sozialistischen Partei hatten eine detaillierte Darlegung ausgearbeitet.

Di Rupo will die Regionen selbst über einen Betrag in Höhe von zehn Milliarden Euro aus der Personensteuer entscheiden lassen. Über Zuschläge und Ermäßigungen können die Regionen entscheiden, ob sie die zehn Milliarden erhöhen oder senken möchten und das so viel sie wollen. Zehn Milliarden ist fast ein Drittel der Personensteuer. Di Rupo verspricht Brüssel für 2015 auch noch einmal 460 Millionen Euro zusätzlich für die Hauptstadtfunktion und als Trost für die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV).

Die Parteivorsitzenden hüllten sich, genau wie der Regierungsbildner, der freundlich winkte (Foto), wieder einmal in stilles Schweigen und gaben zu Beginn des Treffens keine Erklärung ab. Am Donnerstag kommen die Unterhändler erneut zusammen, um über diese Materie zu sprechen. Am heutigen Dienstag ist erst einmal das Thema BHV an der Reihe.