Haushaltsminister: "Staatskasse ist leer"

Die Staatskasse ist total leer. Die Aufstellung des Haushalts 2012 wird kein Kinderspiel. So lautet die Botschaft des scheidenden belgischen Haushaltsministers Guy Vanhengel (Open VLD) in der Wochenzeitung Knack.

Noch immer ist nicht klar, wer den Haushalt 2012 aufstellen soll: Die geschäftsführende Regierung Verhofstadt oder die über eine neue Regierung verhandelnden Parteien?

Letzte Woche haben Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) und der scheidende Premier Yves Leterme (CD&V) eine Vereinbarung getroffen. Falls bis 10. September keine Lösung für den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde gefunden ist, muss Leterme den Haushalt aufstellen, ansonsten machen dies die verhandelnden Parteien.

Wer immer den Haushalt entwerfen muss, es wird jedenfalls kein Kinderspiel, denn es muss drastisch gespart werden. Der scheidende Haushaltsminister Vanhengel nimmt in Knack kein Blatt vor den Mund. Der Staatshaushalt sei leer, ab nächstem Jahr sei kaum noch Geld da.

"Im Zeitraum zwischen 2008-2009 hatten wir ein negatives Wirtschaftswachstum. Dadurch sind die Einnahmen zurückgegangen. Die Föderalregierung musste zudem jede Menge Geld in die Regionen und Gemeinschaften sowie in die soziale Sicherheit fließen lassen. Seither weiß man, dass man ab diesem Jahr nur sehr begrenzte finanzielle Möglichkeiten hat. Der oberste Finanzrat hat schon mehrmals davor gewarnt", erklärt Vanhengel in der Frühsendung des VRT-Radios. Vanhengel ist seit 2009 Haushaltsminister.

Regionen und Gemeinschaften sollten auch Beitrag leisten

"Vergleicht man unser Land mit anderen Ländern, so kann man sagen, dass wir sehr hart gearbeitet haben. Dieses Jahr wollen wir unser Haushaltsloch auf 3,6 Prozent des BIPs drosseln, für nächstes Jahr streben wir 2,8 Prozent an. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Ich denke, dass die scheidende Regierung ihr Bestes getan hat, um - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - besser abzuschneiden als zu erwarten war, aber nun ist der Zeitpunkt der Wahrheit gekommen."

Vanhengel gibt seinen Politikkollegen eine unmissverständliche Botschaft mit. "Jetzt herrscht Einigkeit darüber, für 2012 ein Defizit von 2,8 Prozent zu realisieren. Es muss nur gut begriffen werden, dass das ein sehr schwieriges Unterfangen ist, dass das großen Einsatz abverlangt und dass man am besten so schnell wie möglich mit der Diskussion hierüber beginnt."

Der scheidende Haushaltsminister findet, dass sich die Regionen und Gemeinschaften an den Kosten und Einsparungen der föderalen Ebene beteiligen müssten. Flandern hat schon mehrmals zu verstehen gegeben, dass es damit nicht einverstanden ist. "Ich sage das nicht, um Flandern zu ärgern. Der oberste Finanzrat sagt schon seit fünf Jahren, dass die Finanzströme in unserem Land ausgeglichen werden müssen, so dass die Ziele für jeden erreichbar sind."