Reynders will Maingain bei Verhandlungen

Der scheidende Finanzminister Didier Reynders von den französischsprachigen Liberalen (MR) will, dass die Front démocratique des francophones (FDF) des radikal-frankophonen Politikers Olivier Maingain an den Verhandlungen zu einer neuen Regierung teilnimmt. "Es geht nicht, dass der stärkste Politiker von Brüssel nicht mitmacht." Gleichzeitig findet er, dass die flämischen Parteien Zugeständnisse machen sollten.

Maingain (kleines Foto) verlangte am Sonntag in der Polit-Talkshow "Mise au point" im französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender RTBF erneut die Ausweitung Brüssels.

Er schien jedoch mit dieser Forderung recht einsam auf weiter Flur zu sein. Die anderen französischsprachigen Parteien pochen nämlich nicht mehr auf eine Erweiterung.

Reynders läßt die Tür dann aber doch noch einen Spalt weit offen. "Die Ausweitung Brüssels kann auf 35 verschiedene Arten erfolgen. Das muss noch lange nicht territorial sein", sagte er in der Frühsendung des VRT-Radios. "Ich denke zum Beispiel an eine größere Rolle der Französischsprachigen Gemeinschaft im Kultursektor um Brüssel herum."

"Stärkster Politiker Brüssels muss an Verhandlungstisch"

Die acht Parteien, die mit dem Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) am Verhandlungstisch sitzen, dürfen jede einen Vertreter (den Vorsitzenden) ins Rennen schicken. Das heißt, dass Charles Michel (kleines Foto) für die französischsprachigen Liberalen MR verhandelt. Reynders gab im Febraur seinen Vorsitz an Michel ab.

Reynders stellt jedoch die Verteilung am Tisch in Frage. "Ich denke, dass es nützlich ist, den stärksten Politiker in Brüssel mit am Tisch zu haben", sagte er. "Das hätten wir vielleicht sogar schon direkt nach den Wahlen vom 13. Juni 2010 machen müssen."

Stellt sich die Frage, ob es nicht gerade Maingain war, wegen dem frühere Verhandlungen gescheitert sind? "Nein, 2005 waren wir zum Beispiel sehr nahe an einer Einigung. Die Verhandlungen verliefen gut. Es war damals sogar die Partei Spirit (gemäßigte Nationalisten, Red.) von Geert Lambert, die die Gespräche gesprengt haben", so Reynders.

Reynders selbst nannte einige Punkte, die ihm zufogle auf jeden Fall in einer Einigung auf eine Reform enthalten sein sollten.

"Erstens sind da die drei Bürgermeister in den Gemeinden mit Spracherleichterung. Es geht nicht, dass sie noch immer nicht ernannt worden sind, obwohl sie doch demokratisch gewählt wurden. Außerdem müssen die Menschenrechte in Brüssel und in den Gemeinden um Brüssel herum respektiert werden." Reynders plädierte zudem für eine definitive Verankerung des Statuts der sechs Gemeinden mit sprachlicher Sonderregelung in der Verfassung. "Sonst bleibt das Statut weiterhin Streitpunkt."

"Es ist jedoch auch an der Zeit, dass die Flamen Zugeständnisse machen. Wir haben wochen- und monatelang gehört, dass es ohne die N-VA (flämischen Nationalisten, Red.) leichter wäre. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das zu beweisen", betonte Reynders noch. Er will die Äußerung nicht hören, dass es vor allem die Französischsprachigen waren, die betonten, dass die Verhandlungen ohne die Partei von Bart De Wever leichter wären.