Di Rupo bekommt bis Ende September Zeit

Die scheidende Regierung Leterme gibt Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) noch bis Ende September Zeit, um zu einer Einigung in Sachen Staatsreform zu kommen. Das haben verschiedene Spitzenpolitiker am Mittwochmorgen zu Beginn ihrer Regierungsversammlung gesagt. Zuvor hatte der scheidende Premier Yves Leterme (CD&V) den 10. September als Deadline genannt.

Gegen Ende September hat die scheidende Föderalregierung alle Zahlen zur Umsetzung des Haushalts 2011 und zum Haushalt 2012 zusammen. Bis dahin muss auch klar sein, wer den neuen Haushalt aufstellt. Das hat der Haushaltsminister Guy Vanhengel (Open VLD) am Mittwoch gesagt.

Wer den Haushalt 2012 aufstellt, hängt von den Fortschritten bei den Regierungsverhandlungen ab. Premier Yves Leterme sagte zuvor, nachdem er mit Elio Di Rupo gesprochen hatte, dass er spätestens am 10. September Deutlichkeit darüber wolle, wer den Haushalt aufstellt. Idealerweise sei das die Aufgabe der Unterhändler einer neuen Regierung, so Leterme damals. Falls es jedoch nötig sei, würde eben seine geschäftsführende Regierung die Herausforderung annehmen.

Vanhengel bringt nun ein anderes Datum vor. Ende September müssten "die politischen Entscheidungen" zu den Gleichgewichten im Haushalt 2012 eingeplant sein, hieß es. Die Budgetabteilung, das Planungsbüro und der Monitoringausschuss würden bis dahin alle Zahlen zusammengetragen haben.

"Bis dahin sollten die politischen Probleme gelöst sein. Das erfolgt am besten durch das neue Regierungsteam", sagte Vanhengel. Falls dann jedoch noch keine neue Regierung steht, wird die scheidende Regierung das tun müssen, sagte der liberale Vizepremier.

Vanhengel sieht zwei Schlüsselmomente für den Staatshaushalt. Ende Oktober muss der Haushalt dem Parlament vorgelegt werden, Ende des Jahres muss über den Haushalt abgestimmt worden sein.

In den nächsten Tagen arbeitet Regierungsbildner Di Rupo mit dem so genannten Beichtstuhlverfahren, um sein Kompromisspapier abzuändern. Die Stimmung bleibe weiterhin gut, sagte die französischsprachige sozialistische Vizepremier Laurette Onkelinx: "Am Verhandlungstisch herrscht eine sehr gute Stimmung. Es wird viel Respekt gezeigt."

Laut der französischsprachigen christdemokratischen Premier Joëlle Milquet wüssten wir am Samstag mehr. Dann kommen die acht verhandelnden Parteien wieder zusammen.

Milquet tritt als Vorsitzende der CDH ab

Joëlle Milquet tritt übrigens am heutigen Mittwoch nach 12 Jahren als Vorsitzende der CDH zurück. Auch nach ihrem Rücktritt als CDH-Vorsitzende will sie die Verhandlungen zu einer neuen Regierung für ihre Partei weiterführen. 

"Di Rupo arbeitet sehr gut, denke ich und die Verhandlungen verlaufen gut, denke ich", so Milquet.

Am morgigen Donnerstag übernimmt der wallonische Minister Benoit Lütgen den Vorsitz der CDH.