Verhandlungen in entscheidender Phase

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) verhandelt in diesen Stunden mit den acht an der Regierungsbildung beteiligten Parteien, um mit diesen seine runderneuerte Note zur Staatsreform und zur Lösung der regionalpolitischen Probleme zu besprechen.

Die Gespräche zwischen den acht Parteien und Regierungsbildner Di Rupo (Foto oben) zur aktuellen Verhandlungsnote finden unter hohem Erwartungsdruck statt, denn ein Scheitern nach 450 Tagen ohne reguläre Bundesregierung würde Belgien in große Probleme führen.

Die Gespräche verlaufen nach Angaben von Beobachtern nicht unbedingt in unbeschwerter Form, denn es geht eigentlich nur im heiße Eisen: Die Spaltung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV), das neue Finanzierungsgesetz und zusätzliche Befugnisse für Länder und Regionen – kurz, um eine umfassende Staatsreform.

Einigen sich die acht Verhandlungsparteien auf die Note-Di Rupo aus Grundlage, können effektive Koalitionsverhandlungen beginnen. Gelingen die Gespräche nicht, dann ist die geschäftsführende Regierung von Premierminister Yves Leterme (CD&V) dazu gezwungen, den Haushalt 2012 zu erstellen.

Was ein Scheitern dieser Verhandlungen in diesen Zeiten der Eurokrise und einer neuen drohenden Rezession für Belgien mit sich bringen würde, mag sich noch niemand ausmalen. In der Europäischen Union wird die Entwicklung auf jeden Fall mit Argusaugen beobachtet.

Wie am Dienstagnachmittag aus Verhandlungskreisen verlautete, ist Elio Di Rupo in seinen Anpassungen nicht wesentlich von seinem ursprünglichen Grundlagenpapier abgewichen.

Bittere Pille für MR-FDF

Offenbar hat es Charles Michel (Foto), der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, mit den Anpassungen an der Di Rupo-Note auf sein Andringen hin schwer. Forderungen nach der Einrichtung von frankophonen Kulturzentren in den flämischen Randgebieten mit Spracherleichterungen um Brüssel wurde ebenso wenig entsprochen, wie der Transfer von Stimmenüberschüssen von BHV nach Brüssel.

Allerdings sieht die neue Note vor, dass 10 Überhangmandate in die Kammer kooptiert werden können, wodurch von den Parteien bestimmte frankophone Abgeordnete aus dem flämischen Rand und flämische Kandidaten aus Brüssel Anrecht auf einen Sitz in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments erhalten. Die Ernennung von drei gewählten frankophonen Bürgermeistern in Gemeinden am flämischen Rand soll durch Beschluss der zweiten Kammer des Staatsrates möglich werden. Mehr gib es nicht und das reicht MR-Verhandlungsführer Charles Michel vorerst wohl nicht.

An den ursprünglichen Vorschlägen zu den Themen Steuerautonomie und Übertragung von Zuständigkeiten vom Bund auf Länder und Regionen wurde nichts mehr verändert. Die Verhandlungen bleiben mühsam, doch Regierungsbildner Elio Di Rupo hofft weiter auf eine mögliche Einigung und auf den Beginn von echten Koalitionsverhandlungen.