Mühsame Regierungsverhandlungen

Die acht Parteien bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung trafen sich auch am Mittwoch wieder mit Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS). Doch die Verhandlungen verlaufen zäh und die Themenbereiche wiegen schwer.

Die großen Knackpunkte bei den Gesprächen bleiben nach wie vor die von Flandern geforderte Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) und die im Gegensatz dazu von den Frankophonen verlangten Garantien für die französischsprachigen Belgier im flämischen Rand um Brüssel.

Vor allem der liberalen frankophonen Reformbewegung MR und deren Vorsitzendem Charles Michel (MR - Foto)  liegen die Vorschläge der neuen Verhandlungsnote von Formateur Di Rupo schwer auf dem Magen. Der MR sind sie zu flämisch, doch die Kompensationen, die sie verlangen, werden sie nicht in ihrer Gänze bekommen. In der Frage von drei durch Das Land Flandern bisher nicht ernannte frankophone Bürgermeister in Gemeinden mit Spracherleichterungen am Brüsseler Rand stehen die Liberalen um Charles Michel ebenfalls alleine da.

Die MR und ihr radikal-frankophoner Kartellpartner FDF aus Brüssel sind jetzt das Zünglein an der Waage. Und Themen, wie das neue Finanzierungsgesetz und die Übertragung von weiteren Kompetenzen vom Bund an Länder und Regionen, sind offenbar noch nicht wirklich und umfassend angerissen worden.

Die frankophonen Liberalen schießen offenbar scharf. Ob dies klassische Verhandlungsrhetorik ist oder ob die MR eine Bombe unter die Regierungsbildung legt, bleibt abzuwarten.

Eine Partei, zwei Köpfe, gleiche Bemerkung

Vor dem Beginn des neuen Verhandlungstages um 11 Uhr am Mittwochmorgen äußerten sich nur zwei Verhandlungsteilnehmer gegenüber den wartenden Journalisten zu den Gesprächen. Beide schienen es geradezu darauf angelegt zu haben, denn alle anderen Politiker fuhren wortlos mit dem Auto vor.

MR-Parteichef Charles Michel und Belgiens scheidender Finanzminister Didier Reynders (Foto), ebenfalls frankophoner Liberaler, liefen jeweils auf die Kameras und Mikrophone zu und gaben an, dass ihre Partei die "Verarmung der Wallonen“ nicht zulassen werde und das man "die Brüsseler nicht im Stich lässt.“ Danach verschwanden sie jeweils in gespielter Entspanntheit in Richtung Verhandlungssaal in der Ersten Kammer des Parlaments in Brüssel.

Im Laufe des Tages lagen die allgemeinen Verhandlungen eine Zeit lang still, denn Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS - Foto oben) hatte den Kreis der Gesprächspartner kurzzeitig aus familiären Gründen verlassen. Währenddessen hatten sich die flämischen und die frankophonen Parteien jeweils zu Gesprächen in ihrer Sprachengruppe getroffen.