Peeters will, das Flandern Belgien hilft

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) hat in seinem ersten Pressegespräch nach der Sommerpause angedeutet, das Flandern seinen Teil zur Sanierung der belgischen Staatsfinanzen beitragen wird.

Die Andeutungen von Ministerpräsident Peeters sind mehr als eine Geste in Richtung von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS), stell er doch in Aussicht, dass sein Bundesland Flandern einen Teil seines Haushaltsüberschusses in die Refinanzierung des belgischen Staats investieren will.

Belgien muss in einer gigantischen Spar- und Sanierungsoperation 22 Milliarden € finden. Dieses schwierige Unterfangen ist ein nicht zu unterschätzender Thema der Koalitionsverhandlungen, denn dabei geht es nicht zuletzt um eine umfassende Staatsreform inklusive Abgabe von Zuständigkeiten vom Bund an die Länder, gepaart mit einem neuen allgemeinen Finanzierungsgesetz.

Peeters‘ Partei, die flämischen Christdemokraten CD&V, will, dass bald eine neue und handlungsfähige belgische Bundesregierung steht. Damit dies gelingen könne, müsse Flandern in Sachen Haushalt daran teilhaben. Der Ministerpräsident ist von dieser Sachlage überzeugt, riskiert jedoch dabei Probleme in der eigenen Mehrheit auf Landesebene. Koalitionspartner N-VA, die flämischen Nationaldemokraten, die sich aus den Regierungsverhandlungen zurückgezogen haben, könnten diesen Schritten nicht folgen.

Flanderns Landeshaushaltsminister Philippe Muyters (Foto) gehört der N-VA an und dieser hatte unlängst noch angedeutet, dass seine Partei dafür stehe, den Koalitionsvertrag respektieren zu wollen und hierin steht ein ausgeglichener Landeshaushalt festgeschrieben. Von der Erwirtschaftung von Überschüssen, die anschließend in den Bundeshaushalt zurückfließen könnten, wird die N-VA nur schwerlich zu überzeugen sein.

Regierungsabkommen

Doch darauf hat Ministerpräsident Kris Peeters eine passende Antwort in seinen Sommerinterviews: "Das flämische Regierungsabkommen darf nicht flagrant durch einen Kompromiss auf Bundesebene missachtet werden.“ Aber, Peeters sagte auch, dass ein gutes Koalitionsabkommen auf Bundesebene Flandern keine Probleme bringen würde.

Eine Haushaltsreserve als solche werde auf jeden Fall nicht in die Bundeskasse fließen, so der flämische Christdemokrat, doch in einigen Bereichen könnte sein Land über Provisionen Kosten übernehmen, zum Beispiel im Bereich der Finanzierung der Renten für flämische Beamte, im Pflege- und Gesundheitsbereich und in der Frage der Großstadtpolitik.

Wouter Beke (Foto), der Vorsitzender und Verhandlungsführer seiner Partei CD&V, wisse zudem sehr gut, was im flämischen Koalitionsabkommen stehe, so dessen Parteikollege Peeters.