"Die mutmaßlichen Bürgermeister"

Regierungsbildner Elio Di Rupo sitzt wieder mit den 8 verhandelnden Parteien zusammen. Auf dem Verhandlungstisch liegen neue Vorschläge zur Ernennung der französischsprachigen Bürgermeister in den Gemeinden mit Spracherleichterung.

Für die französischsprachigen Liberalen MR, die zusammen mit ihrem radikal frankophonen Kartellpartner FDF aus Brüssel die größte Partei in und um Brüssel stellen, ist eine klare Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde nur schwer akzeptabel. Die Partei will deshalb um jeden Preis die Ernennung der 3 umstrittenen Bürgermeister der Gemeinden mit Spracherleichterung.

Die Ernennung liegt derzeit in den Händen der flämischen Regierung, das heißt beim Innenminister Geert Bourgeois (N-VA).

Die Unterhändler suchen nun einen Kompromiss, bei dem die Vorherrschaft der flämischen Regierung gewahrt wird und der die Ernennung dennoch möglich macht. Die Französischsprachigen denken an ein System eines mutmaßlichen Bürgermeisters, der durch den Gemeinderat angegeben werden muss. Danach kann die flämische Regierung eine Entscheidung hierzu fällen und nach einem Nein der Staatsrat eingeschaltet werden.

Solange das Verfahren läuft, behält der mutmaßliche Bürgermeister seinen Posten. Die Frage ist, ob das die Flamen akzeptieren. Der flämische liberale Vizepremier von der Open VLD Vanhengel sagt, dass sich alles um den Vorsitzenden der FDF (radikal-frankophoner Kartellpartner der MR) Maingain drehe: "Die Position der MR diesbezüglich ist eine Besondere und das liegt natürlich vor allem an der Schlagkraft eines einzigen Mannes bei den Wahlen in den Gemeinden um Brüssel herum - eines Mannes, nicht wahr?"

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die Parteien die Namen von 15 Kammerabgeordneten auf Grundlage der erzielten Stimmen im ganzen Land angeben müssen. Die Französischsprachigen wollen auch einen Senat, in dem die gleiche Zahl Französischsprachiger und Flamen vertreten sind. Das ist ein schwer umsetzbarer Vorschlag.

Alles eine Strategiefrage?

Außer den inhaltlichen Punkten scheint die Diskussion auch aus politisch-strategischen Gründen sehr schwierig zu werden. "Gönnt die MR Di Rupo den Erfolg und den Posten des Premiers? Und umgekehrt: Gönnt die PS Michel, dass er erhobenen Hauptes die Verhandlungen verlassen kann?", analysiert der Politologe Dave Sinardet auf Twitter.

Außer über BHV und über das Los der 3 Bürgermeister muss auch noch ein Kompromiss zur Übertragung der Berfugnisse auf die Regionen und Gemeinschaften und über die Steuerautonomie gefunden werden. Erst danach können die Gespräche über den Haushalt und über die eigentliche Regierungsbildung beginnen.