Auf der Suche nach 7 Milliarden Euro

Belgien braucht zwischen 7 und 8 Milliarden Euro, um die Haushaltsziele für 2012 zu erreichen. Das hat der scheidende Premier Yves Leterme (CD&V) (1. kleines Foto) am Freitag im französischsprachigen Radio Bel-RTL gesagt. Der scheidende Wirtschaftsminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) (2. kleines Foto) sagte in der Frühsendung des flämischen Rundfunks VRT, dass das Geld durch Einsparungen gesucht werden müsse.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Planungsbehörde die Wirtschaftsprognosen in unserem Land für nächstes Jahr gesenkt hat. Die Planungsbehörde erwartet, dass das Wirtschaftswachstum 2012 nur 1,6 Prozent anstelle von 2,2 Prozent, die vor einigen Monaten noch prognostiziert wurden, betragen wird.

Die Korrektur liegt im Trend der weltweiten Wachstumsverzögerungen der Wirtschaften. Laut Planungsbehörde würden nächstes Jahr auch weniger Arbeitsplätze hinzu kommen als das ursprünglich angenommen wurde. Die Familien würden zudem sparsamer mit ihrem Geld umgehen und weniger ausgeben. Das bedeutet weniger Einkünfte für die Staatskasse.

Das alles hat Auswirkungen auf die Einsparungen, die nötig werden, um wie vereinbart das Haushaltsloch 2012 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drosseln. Premier Leterme zufolge müssten zwischen 7 und 8 Milliarden Euro eingespart werden. Der scheidende Minister für Unternehmen Vincent Van Quickenborne sprach im VRT-Radio ebenfalls von Einsparungen in Höhe von 7 Milliarden Euro.

Leterme ist überzeugt, dass 3 Milliarden Euro über einfache, im Portemonnaie kaum spürbare Maßnahmen, gefunden werden könnten. Leterme und Van Quickenborne halten es für angebracht, dass die neu zu bildende Regierung idealerweise auch den neuen Haushalt aufstellen sollte.

Leterme wird jedenfalls in den nächsten Tagen den Regierungsbildner Elio Di Rupo treffen, um über den Haushalt zu sprechen. Mit der Vorarbeit wird indes schon einmal innerhalb der geschäftsführenden Regierung begonnen.

Der Premier findet außerdem, dass ausgewogene Maßnahmen nötig seien. Das gute Wachstumsergebnis 2011 in unserem Land sei den Vorsorgemaßnahmen, die hinsichtlich der Verbraucher und Investoren genommen wurden, zu verdanken.