Rettung für die notleidende Gemeindeholding

Die geschäftsführende belgische Bundesregierung greift der in finanzielle Probleme geratene Gemeindeholding unter die Arme. Das Kernkabinett der Regierung gab dieser Maßnahme am Montagmorgen bekannt, doch der Vorgang fand bereits in der vergangenen Woche statt.

Die Gemeindeholdung ist die Finanzholding von Städten und Gemeinden in Belgien. Sie ist in dieser Funktion nach dem staatlichen französischen Investmentfonds CDC (17,6 %) auch zweitgrößter Aktionär (14,1 %) der Dexia-Bank, die 1996 nach der Fusion der früheren Bank Gemeindekredit mit dem französischen Finanzinstitut Crédit Local de France entstanden ist.

Kurzfristig braucht die Holding Geld und die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, ein letztes Mal zu helfen, wie Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V) andeutete. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise verloren auch die Aktien von Dexia an Wert, wodurch die Holding in Schwierigkeiten geraten ist. Zudem leiden auch Städte und Gemeinden darunter, denn sie rechnen in ihren Jahreshaushalten stets mit den Dividenden aus der Holding.

Im Tausch für diese Finanzspritze übernimmt der Staat das vollständige Aktienpaketes des "Astrid“-Systems - das Kommunikationsnetz der belgischen Sicherheits- und Hilfsdienste (z.B. das Rote Kreuz, Zivilschutz, Feuerwehr…), das zu 39 % Besitz der Gemeindeholding ist. Nach Ansicht von Beobachtern beträgt die für Dexia freizumachende Geldsumme etwa 40 Millionen €. Wir am Montagmorgen bekannt wurde, erhält die Holding in einer ersten Phase 4,5 Millionen €. Die oben genannte Summe kann sich aber noch ändern, denn zuerst muss noch der Wert des "Astrid“-Systems genau bestimmt werden.

In Zukunft wird der Bund für solche Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen können. Dann müssen Länder und Regionen für die Gemeindeholding gerade stehen.