Auf der Suche nach einem Kompromiss

Seit Dienstagmorgen halb zwölf sitzen die acht Parteien, die unter Leitung des Regierungsbildners Elio Di Rupo über eine Staatsreform verhandeln, erneut zusammen. Auf dem Programm stehen die schwer verdaulichen Themen Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Überarbeitung des Finanzierungsgesetzes und die Übertragung von Befugnissen auf die Regionen und Gemeinschaften.

Aufgrund dieser heftig diskutierten Themen ist es eher unwahrscheinlich, dass es am heutigen Dienstag zu einem Durchbruch kommen wird. Es kann eine sehr lange Sitzung werden.

Diese wird gegen 14 Uhr und später wohl noch einmal gegen 17 Uhr unterbrochen. Einige der Unterhändler sind Abgeordnete. Die erste Unterbrechung erlaubt ihnen, zu Beginn der Plenarsitzung der Kammer anwesend zu sein. Diese versammelt sich, um über die von Europa am 21. Juli dieses Jahres beschlossenen Hilfsmaßnahmen für Griechenland abzustimmen. Die zweite Unterbrechung ermöglicht ihnen, bei der Abstimmung dabei zu sein.

Auch am gestrigen Montag konnte noch kein Durchbruch gemeldet werden. In den vergangenen Tagen wurde vor allem über die Ernennung der drei Bürgermeister in den Gemeinden mit Spracherleichterung sowie über die Kompensationen für die Französischsprachigen im Gegenzug zur Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde gesprochen.

Beobachter finden, dass es langsam Zeit werde, dass Di Rupo einen Erfolg vorweisen kann, auch wenn es nur eine kleine Teilvereinbarung ist. Eine erste Einigung könne Vertrauen schaffen und einen Dominoeffekt für weitere Einigungen haben. Auch König Albert hat die Unterhändler zur Eile gedrängt.

Am morgigen Mittwoch muss deutlich sein, ob Yves Leterme (CD&V) auch noch den Hauhsalt für nächstes Jahr aufstellen soll oder ob Di Rupo (PS) und sein neues Team diese Aufgabe auf sich nehmen werden. Die französischen Sozialisten (PS) sagen jedenfalls, dass das nicht so viel Unterschied mache. Am Verhandlungstisch säßen nämlich in etwa dieselben Parteien, die auch in der belgischen Regierung sitzen.

Vielleicht hat der zunehmende Druck Di Rupo dazu veranlasst, am heutigen Dienstag mehrere Themen gleichzeitig zu behandeln.