Oberster Gerichtsbeamte Belgiens tritt zurück

Der Präsident des obersten belgischen Gerichtshofs und oberster Gerichtsbeamter des Landes, Ghislain Londers, hat seinen Rücktritt angeboten. Das hat unser VRT-Sender aus verläßlicher Quelle erfahren.

Der scheidende Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V) bestätigte am Dienstag den Rücktritt. "Wir haben das Rücktrittsgesuch gestern erhalten. Der Rücktritt erfolgt aus rein privaten Gründen und ich habe hierfür absolut Verständnis. Wir werden jetzt überlegen, welches Verfahren angewandt werden muss."

Justizminister De Clerck ist, wie er selbst sagt, über den plötzlichen Rücktritt Londers erstaunt. "Er wird 65, aber die Frist für den obersten Gerichtshof läuft länger. Es ist also erstaunlich, dass er das aus rein persönlichen Gründen macht", so der Minister, der inzwischen Informationen und eine schriftliche Bestätigung von Londers selbst bekommen hat.

Londers ist der Mann, der die Regierung Leterme I zu Fall brachte. Er hatte damals in einem Brief an den Kammerpräsidenten Herman Van Rompuy angedeutet, dass es Hinweise auf eine Beeinflussung des Fortis-Urteils gegeben habe. Später war gegen Londers anläßlich des Briefes selbst eine Ermittlung wegen Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis eingeleitet worden.

Der 64-jährige Ghislain Londers wurde 1986 Mitglied des Berufungsgerichts in Brüssel und 1997 Mitglied des obersten Gerichtshofes. Von 2000 bis 2004 war er Mitglied des niederländischsprachigen Kollegiums des obersten Justizrates. 2007 wurde Londers zum Präsidenten des obersten belgischen Gerichtshofes, also der obersten richterlichen Instanz, ernannt.

Londers brachte die Regierung Leterme I zu Fall

Londers trat am 18. Dezember 2008 mit einem Brief an den Kammerpräsidenten Herman Van Rompuy in den Vordergrund.

In der beiliegenden Erklärung vom 19. Dezember hatte Londers geschrieben, es gebe Hinweise dass es in Prozessen um den Verkauf der angeschlagenen Fortis-Bank den Versuch der politischen Einflussnahme auf Richter von allerhöchster politischer Stelle gegeben habe - wider den Grundsatz der Gewaltenteilung. Es werde der Eindruck geweckt, dass Druck auf das zuständige Gericht in Brüssel ausgeübt worden sei, so Londers.

Der Bank- und Versicherungskonzern Fortis war wegen der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und zerschlagen worden.

Van Rompuy hatte den Brief öffentlich gemacht und die Positionen des Premiers und des damaligen Justizministers, Jo Vandeurzen (CD&V), wurden unhaltbar. Leterme musste zurücktreten. Letztes Jahr wurden Ermittlungen gegen Londers wegen Schändung des Berufsgeheimnisses aufgenommen. Es könnte also sein, dass sein Rücktritt in Zusammenhang mit dieser Sache steht.

Fortisaffäre: Urteil über vier Richter am Mittwoch

In der Fortis-Affäre wird am morgigen Mittwoch das Urteil des Berufungsgerichts in Gent erwartet. Dort müssen sich vier Richter wegen Schändung des Berufsgeheimnisses und wegen Fälschung verantworten.

Es handelt sich um die Gerichtsbeamte Christine Schurmans, Paul Blondeel und Mireille Salmon vom Brüsseler Berufungsgericht und um Ivan Verougstraete, ein ehemaliger Präsident des obersten belgischen Gerichtshofs.