Fortisgate - Schuldspruch gegen eine Richterin

Das Genter Berufungsgericht hat drei der vier Richter, die im Zusammenhang mit der Affäre um den Verkauf der Fortis-Bank unter dem Vorwurf der Verletzung des Berufsgeheimnisses standen, freigesprochen. Nur Richterin Christine Schurmans wurde für schuldig befunden.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sich die vier beschuldigten Richter im Zusammenhang mit der Fortis-Affäre erwiesenermaßen der Verletzung des Berufsgeheimnisses und der Urkundenfälschung schuldig gemacht. Doch dies sah das Berufungsgericht in Gent anders. Nur Richterin Schurmans (Foto) habe das Berufsgeheimnis von Juristen verletzt, doch eine Bestrafung wurde ausgesetzt.

Gegen zwei der Beschuldigten sah das Berufungsgericht die Anschuldigungen für nicht schlüssig bewiesen an und gegen einen weiteren Richter wurde das Verfahren eingestellt, da er im Zusammenhang mit dem Fortis-Verkauf keine wirklich geheimen Fakten erhalten oder weitergegeben habe. Die vier Richter standen vor Gericht, da sie in die Affäre um ein Informationsleck während des Verkaufs der belgischen Fortis-Bank an die französische Finanzgruppe BNP Paribas vor drei Jahren verwickelt waren.

Über diese Affäre stolperte die damalige belgische Bundesregierung um Premierminister Yves Leterme (CD&V), die dadurch gezwungen war, zurückzutreten. Im Zuge dieses Vorgangs war es zu unerlaubten Kontakten zwischen Politik und juristischen Instanzen gekommen, was gegen die gesetzlich festgelegte Trennung der Gewalten in Belgien verstieß, zumal es dabei auch um sensibles Insiderwissen ging.

Der belgische Staat war damals Hauptanteilseigner von Fortis und im Zuge der seinerzeit akuten weltweiten immobilien- und Kreditkrise forcierte die Regierung Leterme den Verkauf des verlustreichen Finanzinstituts. Gegen diesen Verkauf hatten einige Aktionäre versucht zu klagen. In diesem Zusammenhang kam es zu den unerlaubten Kontakten zwischen Regierung und beteiligten Juristen.