Yves Leterme entflieht der belgischen Politik

Belgiens geschäftsführender Premierminister, der flämische Christdemokrat Yves Leterme (CD&V) verabschiedet sich von der nationalen Politik. Er wechselt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Organisation für wirtschaftliche und Entwicklung in Europa (OECD).

Die Nachricht vom nahenden Abschied von Premierminister Leterme schlug am Dienstagabend ein, wie eine Bombe, zumal die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung derzeit zu keinem Ergebnis führen. Yves Leterme teilte per Pressemitteilung in Brüssel mit, dass ihn OECD-Generalsekretär Angel Gurria (Foto) als dessen Stellvertreter vorgeschlagen habe. Leterme ist einziger Kandidat für das Amt.

Am kommenden Freitag stimmen Freitag die OECD-Mitgliedsstaaten darüber ab, ob der belgische Noch-Premierminister den Zuschlag für diesen Posten bekommen wird. Leterme wies darauf hin, dass er seinen eventuellen Amtsantritt auf dem neuen Posten in Paris von seinen "Verantwortlichkeiten als geschäftsführender Regierungschef“ seines Landes abhängig mache. Als möglicher Termin für seinen definitiven Abschied aus der aktiven belgischen Politik wird der 31. Dezember 2011 genannt, denn dann müsste er laut Statuten sein neues Amt antreten.

Die politische Welt in Brüssel hofft, dass Leterme als geschäftsführender Premierminister noch den Haushalt 2012 vorbereitet. Der flämische Christdemokrat gilt als Zahlenfachmann und schon mehrmals stellte er ausgeglichene Haushaltszahlen vor.

Der aus Mexiko kommende OECD-Generalsekretär Angel Gurria arbeitet mit drei Stellvertretern. Yves Leterme soll als beigeordneter Generalsekretär bei der Organisation für wirtschaftliche und Entwicklung in Europa die Bereiche Sozialpolitik, Gesundheit, Beschäftigung und Mittelstand übernehmen.

Geschäftsführende Regierung - was nun?

Unter normalen Umständen, also bei einer regulären belgischen Bundesregierung übernimmt der erste Vizepremier das Amt des Regierungschefs, wenn dieser Krank wird, zurücktritt oder aus anderen Gründen seinen Posten nicht bekleiden kann. Das wäre derzeit der scheidende Finanzminister des Landes, der frankophone Liberale Didier Reynders (MR).

Doch im Falle einer geschäftsführenden Bundesregierung kann der belgische König in Übereinstimmung mit eben dieser geschäftsführenden Regierung eine Person seiner Wahl darum bitten, das Amt zu übernehmen. Dabei kann er sich zum Beispiel auf das Wahlergebnis der letzten Parlamentswahl berufen, um über Stimmenanteile und Parteien gerecht zu handeln.

Wer ist Yves Leterme?

Yves Leterme, am 6. Oktober 1960 in Wervik in der Provinz Westflandern geboren, gehört zur Partei der flämischen der Christdemokraten (CD&V). Er ist ehemaliger Ministerpräsident der des belgischen Bundeslands Flandern und seit dem 25. November 2009 belgischer Premierminister und Regierungschef. Allerdings trat diese Regierung am 22. April 2010 zurück.

Seit dem ist die Regierung-Leterme als geschäftsführende Regierung im Amt, weil sich seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 noch immer keine ordentliche Regierung gebildet hat. Damit ist Leterme länger geschäftsführender, als ordentlicher Premierminister Belgiens. Das Amt des Premierministers hatte er bereits vom 20. März 2008 bis zum 30. Dezember 2008 inne. Vom 17. Juli 2009 bis zum 25. November 2009 war er belgischer Außenminister unter dem späteren EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy.

Yves Leterme durchlief eine rasche politische Laufbahn über die gewerkschaftsnahe christliche Arbeiterbewegung ACW und die Jung-CVP, die Jugendabteilung der späteren CD&V. Danach wurde er aktiv in der Kommunalpolitik in Ypern (Westflandern), wo er auch Bürgermeister war. Er arbeitete für verschiedene Bundes- und Regionalabgeordnete und in den 1990er Jahren war er in der Verwaltung des EU-Parlaments aktiv.