Politische Reaktionen auf die BHV-Einigung

Am Donnerstagvormittag folgten viele Reaktionen von Seiten der Politik und die meisten waren in erster Instanz wohlwollend bis zufrieden. Allerdings ist jedem Beobachter klar, dass der Weg bis hin zu einem definitiven Koalitionsvertrag noch sehr weit ist.

Belgiens geschäftsführender und scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V) nannte den Kompromiss zu Brüssel-Halle-Vilvoorde einen wichtigen und positiven Schritt. Leterme sprach sogar von einem historischen Durchbruch.

Ähnlich äußerten sich auch andere politische Schwergewichte bei den flämischen Christdemokraten der CD&V. Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters sprach von einem ersten wichtigen Schritt, doch auch er erinnerte daran, dass noch viel zu tun ist.

Ex-Premier Jean-Luc Dehaene, der auch eine Zeit lang Bürgermeister in Vilvoorde war, und die Europaabgeordnete und Ex-Parteivorsitzende Marianne Thyssen halten das Abkommen ebenfalls für ausgeglichen und nannten das Papier eine anständige Einigung. Beide stellten fest, dass dadurch für Flandern mehr erreicht wurde, als das, was vor anderthalb Jahren auf dem Verhandlungstisch lag.

Der Vorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, Alexander De Croo (Foto oben), sagte im Anschluss an die Verhandlungen, das einer der wichtigsten Stolpersteine der letzten 10 Jahre aus dem Weg geräumt sei. Für Caroline Gennez (Foto), die Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A nannte das Abkommen eine gute Sache für die Demokratie und der Parteisekretär der Grünen in Flandern, Wouter Van Besien (Groen!) stellte fest, dass endlich der Dialog den Zynismus besiegt habe.

Auch auf frankophoner Seite herrschte bei den Parteien, die an der Kompromissfindung beteiligt waren, Zufriedenheit. Das Abkomme sei ausgeglichen und das Statut der Gemeinden mit Spracherleichterungen bleibe bestehen. Hier ist man auch erfreut darüber, dass französischsprachige Bewohner aus dem Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde das Recht behalten, juristische Probleme von frankophonen Richtern behandeln zu lassen, auch wenn das Arrondissement auch auf dieser Ebene gespalten wird.

Brüssel, BHV, FDF und N-VA

Brüssels Ministerpräsident, der frankophone Sozialist Charles Picqué (PS), hält das Abkommen ebenfalls für akzeptabel, fordert allerdings jetzt ein angepasstes Statut für die Hauptstadt-Region und eine entsprechende Finanzierung.

Doch es gibt bis zum Donnerstagvormittag auch schon eine Gegenstimme und zwar vom frankophonen Bürgermeister der flämischen Randgemeinde Linkebeek, Damien Thiéry (Foto) von der radikalfrankophonen Brüsseler Regionalpartei FDF, die zur liberalen Reformbewegung MR gehört. Er verwirft den vorliegenden Kompromiss und nannte die vorgeschlagene Prozedur zur Ernennung der frankophonen Bürgermeister am flämischen Rand ein "Russisches Roulette“.

Sein Parteivorsitzender Olivier Maingain gab am Donnerstagnachmittag eine Pressekonferenz und zeigte sich völlig enttäuscht. Er fordert weiterhin als Kompensation für die Spaltung von BHV die territoriale Ausbreitung von Brüssel und mehr Rechte für die Frankophonen am Brüsseler Rand.

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA (Flanderns größte Partei nimmt nicht an den Verhandlungen teil), für die die Spaltung von BHV eine Kernforderung ist, wollten mehr inhaltliche Informationen zu der Einigung, um passend reagieren zu können. Am Nachmittag hieß es in einer Presseerklärung, dass es zum Glück nicht zu einem Albtraum gekommen ist. Zwar bedauert N-VA-Parteichef Bart De Wever, dass die flämischen Verhandlungspartner mehr Zugeständnisse gemacht haben, als eigentlich akzeptabel ist, doch wird das Abkommen von den Nationaldemokraten nicht rundweg abgelehnt.