Der BHV-Kompromiss spaltet die MR-FDF

Die radikal-frankophone Brüsseler Partei FDF, die zur liberalen Reformbewegung MR gehört, droht damit dieses Bündnis zu verlassen, wenn die Mutterpartei weiterhin den am Donnerstag beschlossenen Kompromiss zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde unterstützt.

FDF-Parteichef Olivier Maigain (Foto oben) gab am Donnerstagabend gegenüber dem frankophonen öffentlich-rechtlichen Sender RTBF zu erkennen, dass er diesen Kompromiss verwerfe. Diese Einigung benachteilige die französischsprachigen Bewohner in den Gemeinden am flämischen Rand um Brüssel herum.

Maingain bleibt bei seiner Forderung nach einer Kompensation für die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde. Für die FDF ist hier die beste Lösung die Hauptstadt-Region zu erweitern, in dem überwiegend von Frankophonen bewohnte flämische Gemeinde Brüssel angegliedert werden.

Für Flandern stehen derartige territoriale Veränderungen natürlich auf gar keinen Fall zur Diskussion. Dieser Kartell-interne Streit könnte das Ende für die seit 1992 bestehende Bewegung MR-FDF bedeuten. MR-Parteichef Charles Michel (Foto), der den Kompromiss im Zuge der Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung mit ausgehandelt hatte, will von dem "historischen“ Kompromiss nicht abweichen und wird von seiner Parteibasis dabei unterstützt.

Zu einer möglichen Spaltung von MR und FDF wollte Michel nichts sagen. Er halte es für wichtiger, sich jetzt weiter mit Regierungsbildung und Staatsreform zu beschäftigen. In dieser Frage stehen in den kommenden Stunden und Tagen Gespräche zur Reform des Finanzierungsgesetzes an, was wichtig für den Haushalt 2012 ist. Diesen will die Europäische Union bald in Zusammenhang mit der Euro-Krise und den Sparmaßnahmen der Länder der Währungsunion konsultieren.