Krise bei MR-FDF und wo bleibt Grün?

Die Wege zwischen den frankophonen Liberalen MR und deren Brüsseler Kartellpartner FDF scheinen sich zu trennen. Die radikal-frankophone FDF ist am Montag nicht in der MR-Parteiversammlung erschienen. Derweil fragen sich die Grünen in Flandern und aus dem frankophonen Landesteil ob sie später Teil einer neuen Bundesregierung sein werden.

Der Streit zwischen der liberalen Reformbewegung MR und seinem radikal-frankophonen Kartellpartner FDF in Brüssel nach der Einigung in Sachen Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde scheint zu eskalieren.

Für die FDF von Parteichef Olivier Maingain (Foto) verletzt die in der vergangenen Woche getroffene Einigung die Rechte der Frankophonen, die im flämischen Umland von Brüssel leben. Maingain drohte bereits mehrmals, das Kartell zu verlassen, falls die MR an dem ausgehandelten Kompromiss festhält.

Aus diesem Grund blieb Maigain dem Parteibüro der MR am Montagmorgen fern. MR-Vorsitzender Charles Michel hatte in der vergangenen Woche angedeutet, er überlasse der FDF die Entscheidung, ob sie dem Kartell treu bleibe oder nicht.

Im Laufe des Montagnachmittags wurde bekannt, dass das Parteibüro der FDF die Einigung zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde einstimmig verworfen wurde, während bei der MR mit nur einer Enthaltung zugestimmt wurde. Der Bruch ist also längst da. Kommenden Sonntag will die FDF offiziell beschließen, ob sie im Kartell bleibt oder nicht.

Kabinett ohne die Grünen?

Seit der Einigung in Sachen BHV gehen die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung weiter. Nach einer Pause am Wochenende wurden die Gespräche am Wochenende wieder aufgenommen. Inzwischen zeichnet sich allerdings ab, dass nicht alle acht Parteien, die an den Gesprächen zur Staatsreform teilnehmen, auch in einer später zu bildenden Koalition sitzen werden. Es sieht wohl so aus, als ob die Grünen nicht Teil der neuen Regierung sein werden.

Am Wochenende äußerten sich führende Politiker von mehreren Parteien in Debatten in den Medien in diese Richtung. Christdemokraten und Liberale sind offen der Ansicht, dass eine Koalition aus acht Parteien keinen Sinn mache und verlangen von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS), dass er rasch klarstellen soll, wer ins Kabinett geht und wer nicht. Opfer davon könnten die Grünen werden.

Ecolo aus der Wallonie und Brüssel sowie die flämischen Grünen von Groen! gehen davon aus, dass sie nicht in einer Regierung vertreten sein werden, wie Groen!-Parteisekretär Wouter Van Besien (Foto) am Wochenende andeutete. Groen! und Ecolo haben zudem vereinbart, auf Bundesebene entweder zusammen in die Mehrheit zu gehen oder gemeinsam auf die Oppositionsbank zu rücken.

Dabei gibt es allerdings ein Problem. Ohne Groen! fehlt den flämischen Parteien in einer Koalition die Mehrheit. Die Grünen geben sich aber nicht so schnell geschlagen und wollen um einen Platz in der neuen Koalition kämpfen. Bis Freitag muss klar sein, wer den von Europa verlangten belgischen Staatshaushalt 2012 aufstellen wird. Dazu müsste deutlich sein, welche Parteien einer Regierungskoalition angehören sollen.