Austausch biometrischer Daten mit den USA

Belgien und die Vereinigten Staaten haben ein Abkommen geschlossen, nach dem die DNA, Fingerabdrücke und andere biometrische Daten und Angaben zu Schwerverbrechern oder mutmaßlichen Terroristen zwischen beiden Ländern ausgetauscht werden.

Durch dieses bilaterale Abkommen können belgische und amerikanische Ermittler eine ganze Reihe von biometrischen und biografischen Angaben zu verdächtigen Personen austauschen. Dies soll helfen, mutmaßliche Schwerverbrecher oder Terrorverdächtige schneller aufzuspüren.

Das Abkommen wurde von belgischer Seite her von den beiden scheidenden Bundesministern für Justiz, Stefaan De Clerck (CD&V) und Inneres, Annemie Turtelboom (Open VLD) unterzeichnet. Für die US-Regierung unterzeichnete Justizminister Eric Holder das Papier.

Nach Angaben des belgischen Außenministeriums beinhaltet das Abkommen Garantien, die die "persönliche Lebenssphäre der Bürger schützen.“ Unser Land ist bereits der 20. Staat, der ein solches Abkommen mit den USA beschließt. Deutschland, die Niederlande, Finnland, Spanien, Griechenland und Südkorea unterzeichneten ähnliche Abkommen mit der US-Regierung.