"Nicht alle EU-Länder denken das gleiche"

Die palästinensische Regierung will ihren Staat offiziell von den Vereinten Nationen anerkennen lassen, doch nicht wenige Länder halten dies für keine gute Idee. Belgiens scheidender Außenminister Steven Vanackere (CD&V) bemängelt, dass Europa in dieser Frage nicht auf einer Linie liegt.

Die Europäische Union ist der Ansicht, dass es in der Frage der Anerkennung Palästinas und beim Frieden im Nahen Osten zu einer Verhandlungslösung kommen muss. Doch nicht alle Länder in Europa haben dazu die gleiche Meinung. Gerade dies erschwert entsprechende Verhandlungen, bemängelt Belgiens scheidender Außenminister Steven Vanackere (Foto oben):

"Es ist ein mühsamer und heikler Streit. Ich habe das Gefühl, dass sich einige Länder, zum Beispiel die Niederlande, Deutschland, Tschechien und einige andere, nicht wirklich bewegen, wenn es darauf ankommt, eine Antwort zu geben, die den Palästinensern erlaubt zu sagen: 'Wir haben jetzt endlich einen wichtigen Fortschritt erreicht.‘

Ich habe noch einmal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ich in dieser Frage Befürworter einer gemeinsamen Linie bin. Allerdings darf dies keine gemeinsame Linie sein, in der man sich einig ist, nichts zu tun.“

Verschiedene Staats- und Regierungschefs weltweit versuchen, den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Foto) davon abzuhalten, die Anerkennung seines Landes als eigener souveräner Staat bei den Vereinten Nationen anzufragen. Im UN-Sicherheitsrat würde es in diesem Falle zu Vetos verschiedener Mitglieder kommen, unter anderem von Seiten der USA.