Einigung zur Reform der Brüsseler Region

Eine Arbeitsgruppe, die sich über die möglichen Reformen für die Region Brüssel-Hauptstadt beugen musste, hat nach nur zwei Tagen Arbeit ein Vorschlagspapier für Regierungsbildner Elio Di Rupo aufgestellt. Das Vorabkommen wurde im Laufe des Mittwochs angenommen.

Die Arbeitsgruppe tagte unter dem Vorsitz des Brüsseler Lokalpolitikers und Bürgermeisters der Gemeinde Molenbeek, Philippe Moureaux (PS - kleines Foto). Ziel der Arbeitsgruppe, die aus Vertretern aller Brüsseler Parteien bestand, die an den Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung beteiligt sind, war ein Arbeitspapier zur Reform und zur Vereinfachung der Brüsseler Regionalinstitutionen.

Auffälligste Entscheidung war, die Funktion des Gouverneurs für Brüssel abzuschaffen und dessen Aufgaben, zum Beispiel die Koordination der Sicherheit, in die Hände des Ministerpräsidenten der Region.

Die Stadtreinigung wird vollständig an die Gemeinden abgegeben. Bisher wird ein Teil der Brüsseler Straßen vom Personal der Region Brüssel-Hauptstadt gereinigt. Den Gemeinden wird dazu Personal, Fahrzeuge und technisches Gerät übereignet. Ähnlich wird auch bei der Müllentsorgung verfahren.

Für den Verkehr und Mobilität wird ein Plan für die gesamte Hauptstadt-Region erarbeitet, an der sich die Gemeinden zu halten haben. Passen sie ihre Mobilitätspolitik nicht ab, droht ihnen der Verlust von regionalen Zuschüssen. Im Zuge dessen wird auch die Parkplatzregelung vereinheitlicht, um zu vermeiden, dass in Brüsseler Straßen, die sich über gleich mehrere Gemeinden erstrecken, noch länger unterschiedliche Parkscheintarife verlangt werden.

Die Zahl der regionalen und lokalen Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand wird um die Hälfte verkleinert und der Bereich Tourismus wird regionale Angelegenheit. Die sechs verschiedenen Polizeizonen bleiben bestehen, werden aber in Zukunft enger miteinander kooperieren müssen.

Alle Vorschläge der Arbeitsgruppe wurden im Laufe des Mittwochs den verschiedenen Verhandlungsparteien übergeben, und wurden dann am Koalitionstisch weiter besprochen. Da das Papier ohnehin von allen beteiligten Parteien verfasst wurde, konnten die Gesprächspartner am Vorabend verkünden, dass das Vorabkommen angenommen wurde. Damit ist nach BHV ein zweites Paket entschieden worden.

Die Zeit drängt

Jetzt geht es weiter mit den wichtigen Themen Finanzierungsgesetz und weitere Regionalisierung von bisher föderalen Zuständigkeiten. Die kommenden Tage und Nächte werden für die Gesprächspartner wohl llang werden. Schließlich gilt es, kurzfristig einen ortdentlichen Haushalt 2012 aufzustellen. Nicht zuletzt wartet auch die EU auf einen belgischen (Spar-)Haushalt in den nächsten Tagen - am besten von einer regulären Bundesregierung verfasst.