Ist die Di Rupo-Note schlecht für Flandern?

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) ist der Ansicht, dass das Basispapier, auf dem die Verhandlungen zur Bildung einer belgischen Bundesregierung fußen, schlecht für die Sozialwirtschaft des Landes ist. Zwischen Einsparungen und Steuererhöhungen klaffe ein großes Ungleichgewicht, so Peeters vor Vertretern des Mittelstandsverbands Unizo.

Ministerpräsident Peeters holte in einer Ansprache vor Vertretern des flämischen Mittelstandsverbandes Unizo (Foto) gegen die Verhandlungsnote von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) aus und nannte das Papier "sozio-ökonomisch unausgeglichen“. Peeters, vor seiner steilen politischen Karriere Vorsitzender von Unizo, erinnerte daran, dass laut einer Umfrage das Vertrauen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Wirtschaft und Märkte wieder geschrumpft sei. Vor diesem Hintergrund müsste die Unternehmenswelt mehr Chancen erhalten, um die Krise zu überstehen.

Doch gerade in dieser Frage sei die Note-Di Rupo unausgeglichen. Auf der einen Seite müsse man sparen und auf der anderen Seite brauche der Staat zusätzliche Einnahmen, die auch aus Steuern kommen sollen. Doch hier hält Flanderns Landeschef die Vorschläge für nicht greifend. Vor allem die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer auf Aktien stößt bei ihm auf Ablehnung. Wer auf die Gewinne aus seinen Aktien keine Steuern bezahlen wolle, müsse diese 8 Jahre lang halten, so der Vorschlag Di Rupos. Doch dies ist für Peeters zu lang und behindere Unternehmen dabei, über Aktienhandel das eigene Kapital zu sichern oder zu erhöhen.

So könne man kein nachhaltiges Wachstum erreichen, so Peeters. Der Ministerpräsident verlangte denn auch, dass am Verhandlungstisch zur Bildung einer neuen belgischen Regierung in der Frage der Finanzreform ausreichend Puffer für die flämische Wirtschaft eingebaut werden müssen. Der zu erzielende Kompromiss auf Bundesebene müsse in einer Linie mit dem stehen, was im Koalitionsabkommen der flämischen Landesregierung zu lesen ist. So schlecht geht es Flandern allerdings noch nicht, denn Peeters wusste auch zu berichten, dass die Wachstumsprognose für sein Bundesland für das laufende Jahr von 2,3 % auf 2,6 % erhöht werden konnte.