Jetzt ist das Finanzierungsgesetz dran

In Brüssel beugen sich die Unterhändler über das Finanzierungsgesetz. Dieser Punkt scheint ein harter Brocken zu sein und deshalb pendelt Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) erneut zwischen den beiden Sprachgruppen mit der Hoffnung hin und her, zu einer Einigung zu kommen.

Nach Brüssel-Halle-Vilvoorde und Brüssel beugen sich die Unternhändler vor dem Hintergrund von Reformen erneut über ein schwieriges Thema: Geld. Die wichtigsten Fragen sind: Für welchen Teil der Personensteuer sollen die Regionen die Verantwortung übernehmen und wie viel Geld erhalten die Regionen und Gemeinschaften für ihre neuen Befugnisse.

Eine schnelle Einigung dringt sich auf, denn der scheidende Premier Yves Leterme (CD&V) will schon am morgigen Freitag eine Antwort auf die Frage, wer den Haushalt 2012 aufstellen soll, seine Regierung oder die folgende.

Laut der SP.A-Unterhändlerin Caroline Gennez werde schon bald eine Einigung erzielt. "Eine Frage der richtigen Balance", heißt es. Anderen Quellen zufolge, soll es jedoch eher eine lange Nacht werden.