Waren Subventionen für bpost illegal?

Die 297,5 Millionen Euro an Staatssubventionen, die bpost 2003 erhalten hat, sind illegal. Das ist die Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom Donnerstag.

Ob bpost die Subventionen möglicherweise zurückerstatten muss, ist unklar.

Das Kapital von bpost wurde 2003 - als das Unternehmen noch "Die Post" hieß - um 297,5 Millionen Euro aufgestockt. Die EU-Kommission hatte der Subvention damals zusgestimmt.

Gegen das Urteil gingen die Deutsche Post und das Tochterunternehmen DHL International in Berufung. Das Gericht erster Instanz erklärte den Entschluss der Kommission, keine Bedenken gegen die Kapitalerhöhung geltend zu machen, für nichtig. Daraufhin ging Belgien zusammen mit der Kommission in Berufung. Der Europäische Gerichtshof hat diese Berufung nun abgeschmettert und das 2009 gefällte Urteil des Gerichts 1. Instanz bestätigt.

"Urteil sagt nichts über Rückerstattung aus"

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs betrifft lediglich das Verfahren, das die Europäische Kommission zur Zustimmung der Subventionen angewandt hat.

Es bedeute nicht, dass die 297,5 Millionen Euro oder ein Teil hiervon zurückgezahlt werden müssten, reagiert bpost am Donnerstag auf das Urteil.

"Der Entschluss des Hofes betrifft lediglich Unzulänglichkeiten  im Verfahren, das die EU-Kommission bei der Zustimmung der Kapitalaufstockung von bpost im Jahre 2003 angewandt hat", heißt es in einer Pressemitteilung von bpost. "Der Entschluss betrifft also nicht den Grund der Sache und deshalb genauso wenig die Frage, ob die Kapitalaufstockung oder ein Teil davon zurückerstattet werden muss."

Laut bpost fahre die EU-Kommission mit ihrer Untersuchung nach eventuell ungesetzlichen Subventionen fort. Bpost werde weiterhin seine Mitarbeit anbieten, heißt es noch im Unternehmen. Bpost ist davon überzeugt, dass es starke juristische und wirtschaftliche Argumente hat, um alle Fragen zu beantworten.