Belgische Regierungsbildung: Durchbruch?

Nach vierzehn Monaten Dauerblockade bei den belgischen Koalitionsverhandlungen gibt es endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Parteien einigten sich in der Nacht zum Samstag auf eine Reform des Finanzierungsgesetzes.
Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS)

In nur zehn Tagen einigten sich die acht an den Verhandlungen beteiligten Parteien (jeweils französischsprachige und flämische Sozialisten, Christdemokraten, Liberale und Grüne), zuerst auf die Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvorde (BHV), dann auf die Reform der Hauptstadtregion Brüssel und in der Nacht zum Samstag auch noch auf eine neues Finanzierungsgesetz, das die innerbelgischen Finanztransfers regelt.

Regierungsbildner Di Rupo und die acht Parteien konnten am frühen Samstagmorgen einen Kompromiss über ein neues Finanzierungsgesetzankündigen. Die Verhandlungen hierüber hatten die ganze Nacht gedauert. Das Abkommen stellt klar wie viel Geld die belgischen Bundesländer (die in hier Regionen und Gemeinschaften heißen) in Zukunft für die Finanzierung ihrer Zuständigkeitsbereiche erhalten. Sie dürfen in Zukunft auch eine erhebelich ausgebaute eigene Steuerpolitik betreiben.

Und so sieht das neue Finanzierungsgesetz aus: Auf dem Steuerbescheid wird künftig eine neue Regionalsteuer auftauchen. Die belgischen Bundesländer können eigene Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 10,7 Millionen Euro eintreiben. Das ist fast ein Drittel des Personensteueraufkommens. Sie können eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie viel sie eintreiben und was sie mit diesem Geld unternehmen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Bund in Zukunft ebenfalls über genügend Finanzmittel verfügt, um seine Aufgaben gerecht zu werden.

Es wird ein Verantwortungsprinzip eingeführt: Wer in der Beschäftigungs- und Umweltpolitik gut wirtschaftet, wird dafür belohnt oder andernfalls bestraft. Damit die Wallonie durch die neuen Berechnungsverfahren nicht benachteiligt wird, erhält sie 20 Jahre lang Ausgleichszahlungen bis maximal 500 Mio. € jährlich, Brüssel erhält 461 Mio. € zusätzlich, die zur Hälfte zweckbestimmt sind für die Bereiche Unterricht, Mobilität und Sicherheit.

In Zukunft sollen die Regionen auch die Veranwortung für die Auszahlung des Kindergelds erhalten. Sie können dies dann nach eigenen Vorstellungen und Berechnungsgrundlagen tun. Der flämische Familienverband begrüsste diese Entscheidung ausdrücklich.

Die Finanzmittel der Gemeinschaften werden in Zukunft nach ihren Bedürfnissen berechnet. Mehr Schüler heißt beispielsweise auch mehr Geld für das Bildungswesen. Außerdem erhalten die Gemeinschaften alle Zuständigkeiten im Bereich Gesundheit und Altenheime.

Montagnachmittag geht es in die nächste Verhandlungsrunde. Dann steht die Staatsreform auf der Agenda. Geregelt werden muss noch, welche Kompetenzen vom Bund an die Länder oder umgekehrt übertragen werden. Auch das wird für beteiligten Parteien noch eine harte Nuss.

Hat Belgien jetzt schnell eine neue Regierung?

Es scheint als habe der Brüssel-Halle-Vilvoorde-Kompromiss die monatelangen Blockaden nach den belgische Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 gelöst, die den flämischen Nationalisten von der N-VA einen Erdrutschsieg beschert hatten.

Nach unzähligen gescheiterten Versuche zur Bildung einer neuen Regierung herrscht zwischen den acht beteiligten Parteien inzwischen eine gute und respektvolle Stimmung. Alber die die Zeit drängt, unter anderem wegen der unsicheren Lage an den Finanzmärkten.

Das neue Finanzierungsgesetz scheint vorläufig jeden zufrieden zu stellen. Es wird den Anforderungen sowohl der Französischsprachigen als auch der Flamen gerecht. Ob es gelingen wird bis zum Start der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode am 11. Oktober auch eine neue belgische Regierung auf die Beine zu stellen?

Davor müssen allerdings erst noch eine Staatsreform mit Übertragung von Kompetenzen vom Bund an die Länder ausgehandelt, ein neues Kabinett zusammengestellt, ein Regierungsprogramm und ein Staatshaushalt für das kommende Jahr erstellt und das Ganze von der Parteibasis abgesegnet werden. Ob das alles in dieser kurzen Zeitspanne geregelt werden kann, ist eher fraglich.