“Flandern ist ärmer wach geworden”

In der Nacht zum Samstag einigten sich die acht Parteien, die seit Monaten über Staatsreform und neue belgische Regierung verhandeln, einen Kompromiss in Sachen Finanzierungsgesetz. „Das wird ein teures Gesetz für Flandern“ , so die erste Reaktion der N-VA.

Die flämischen Nationaldemokraten von der N-VA (Neue flämische Allianz) wurde bei den letzten belgischen Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 die größte Partei des Landes. Ihr Parteivorsitzender Bart De Wever, der im Sommer den Verhandlungstisch von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) verließ, reagierte sehr negativ.

 

„Die Einigung hat drei neue Finanztransfers von Flandern nach Wallonien und Brüssel zur Folge“, so fasst De Wever seine Kritik zusammen. „Es ist ein schlechtes Abkommen. Brüssel erhält einen Blankoscheck von 600 Mio. € ohne zu notwendigen Reformen verpflichtet zu sein.“

„Außerdem verliert Flandern 600 Mio. € an die französischsprachige Gemeinschaft . Geld das für das flämische Bildungswesen bestimmt war und dort nun fehlt. Darüber hinaus erhält die Wallonische Region jährlich 500 Mio. € als Versicherung gegen Verarmung. Das wird eine teure Rechnung und schon jetzt steht fest, wer der Zahlmeister ist: Flandern“, so N-VA-Chef De Wever.

Auch von der versprochenen Steuerautonomie für die Regionen (die belgischen Bundesländer) hält De Wever nicht viel. Bisher zahlte der Bund den Regionen eine Dotation von 11 Milliarden €. Die wird abgeschafft und durch eigene Steuereinnahmen ersetzt. „Mehr Geld erhalten wir also nicht. Die Regionen können also nicht mehr Finanzverantwortung übernehmen.“

Auch die rechtsextreme Partei Vlaams Belang lehnt das neue Finanzierungsgesetz kategorisch ab. Deutlich sei vor allem eins: die Französischsprachigen bekämen wieder mehr Geld und das komme wie in der Vergangenheit aus Flandern.