Ist N-VA-Kritik unbegründet?

Die flämischen Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen widerlegen die Kritik des N-VA-Parteichefs Bart De Wever an der Einigung zum Finanzierungsgesetz. Der sah in dem Entwurf nur neue Finanztransfers von Flandern nach Wallonien und Brüssel.

Grünen-Chef Wouter Van Besien (Groen) stellte klar, das Abkommen beinhalte keine neue Finanztransfers. „De Wever behauptet, dass 500 Mio. € zusätzlich nach Wallonien fließen werden, aber das Gegenteil ist der Fall. Das jetzige Finanzierungsgesetzt sieht bereits einen Finanzausgleich von 500 Mio. € vor und der wird in Zukunft abgebaut.“

De Wever hatte auch erklärt, die geplante Steuerautonomie bringe Flandern nichts. „Mit dieser Steuerautonomie können wir selbst entscheiden, wie wir den Bürger besteuern“, erklärte Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD . „Wir können zum Beispiel dafür sorgen, dass die Berufstätigen weniger Steuern zahlen und so ein höheres Netto-Einkommen haben.“

Auch Wouter Beke, der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, hält die Kritik von De Wever für unbegründet. Das neue Finanzierungsgesetz erfülle die flämischen Forderungen und das flämische Koalitionsabkommen. „Wir fordern eine eigene Beschäftigungspolitik und die ist ab jetzt möglich. Wir fordern die Teilung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvorde. Nun denn, dass ist bereits vergangene Woche beschlossen worden.“

John Crombez von den flämischen Sozialisten (SP.A widerlegt mit Zahlenmaterial, dass jetzt ein neuer Geldtransfers nach Wallonien entsteht. „Absolut falsch“, sagte er in der VRT-Polittalkshow „Der 7. Tag“ am Sonntagmittag (Foto oben). „Mit dem jetzigen Finanzierungsgesetz hätte Flandern bis 2030 730,7 Milliarden € erhalten. Mit den neuen Regeln werden es 731,6 Milliarden sein. Das sind 880 Millionen € mehr.“

Am Montag sitzt Regierungsbildner Elio Di Rupo, ein französischsprachiger Sozialist, wieder mit Vertretern der acht Parteien CD&V, SP.A, Open VLD, Groen!, PS, CDH, MR und Ecolo am Verhandlungstisch. Gesprächsgegenstand dieser neuen Runde ist die Staatsreform mit einer Übertragung neuer Kompetenzen vom Bund an die Länder (Regionen und Gemeinschaften in Belgien). Diese sollen mehr Autonomie erhalten.