Ministerpräsident will "Mut zum Wachstum"

Der flämsiche Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) hat im Flämischen Parlament seine Septembererklärung vorgetragen. Der Schwerpunkt seiner Rede lag auf dem Wörtchen "Mut". Hiermit meint er vor allem Mut zum wirtschaftlichen Wachstum.

"Ein flämisches Wirtschaftswachstum von 2,6% in diesem Jahr. Das ist die Zusammenfassung der wirtschaftlichen Erholung  des vergangenen Jahres in Flandern. Alles in allem ist 2,6% spektakulär. Schon seit einem ganzen Jahr sinkt die Arbeitslosigkeit. Das flämische Arbeitsamt VDAB hat eine Rekordzahl an offenen Stellen anzubieten", begann Kris Peeters seine Rede im flämischen Parlament.

Peeters wies auch stolz darauf hin, dass seine Regierung nach schwierigen Jahren des Sparens zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Um wirtschaftliche Schocks abzufedern, seien mehrere Vorräte angelegt worden. 

Es gebe also Raum für neue Politik. Diese Mittel will die Regierung zur Anregung weiteren Wirtschaftswachstums verwenden und sie will für ein solidarisches Flandern sorgen. "Wir müssen uns jetzt trauen, um noch weiter zu wachsen. Jetzt, da es in Flandern gut läuft, ist Mut nötig, um Fortschritte zu machen", sagte Peeters. "Wir müssen vermeiden, dass der Sommer der Unsicherheit in einen Winter der Rezession mündet. Das ist die Herausforderung für dieses politische Jahr."

Zusätzliche Mittel für neue Politik

Flandern werde zwar keine zusätzlichen Überschüsse verbuchen, doch werde der Haushalt auch in den nächsten Jahren ausgeglichen sein. "Kein Defizit, aber auch keine Überschüsse", bentonte Peeters noch.

Überhaupt stellte Peeters den Haushalt und die 230 Millionen Euro, die für die neue Politik übrig bleiben in den Mittelpunkt.

Diese zusätzlichen Mittel würden in Forschung und Entwicklung und in die Sozialpolitik fließen. So werde es zusätzliche Plätze in der Behindertensorge und in den Kindertagesstätten geben und werde eine flämische Kinderprämie durchgeführt. Über diese Prämie war in den letzten Tagen und Wochen heftig debattiert worden. Die Opposition stempelte die Prämie als "Nikolauspolitik" ab.

Peeters läßt jedoch keine Zweifel aufkommen, die Prämie wird kommen. "Sie ermöglicht Familien mit jungen Kindern zusätzlichen Spielraum, stimuliert die präventive Gesundheitssorge und unterstützt in der Erziehung", hieß es.

Nur vage Aussagen zur Staatsreform

Was die Reformen betrifft, so wiederholte Peeters, dass die flämische Regierung die sechste Staatsreform vorsichtig prüfen werden. Er betonte, dass es zu früh sei, um schon ein definitives Urteil über die Teilabkommen zu fällen, die die Regierungsunterhändler auf föderaler Ebene über Brüssel-Halle-Vilvoorde und das Finanzierungsgesetz erreicht haben.

Er warnte auch vor einer überhasteten Beurteilung "auf Grundlage unvollständiger Informationen". Die definitive Beurteilung werde Peeters zufolge erst auf der Grundlage von "konkreten Text- und Gesetzesvorschlägen auf föderaler Ebene" gemacht werden können.

Was ist die Septembererklärung?

Die Septembererklärung ist eine jährliche Ansprache des Ministerpräsidenten im Flämischen Parlament. Die Rede umfasst die allgemeingesellschaftliche Situation und die Schwerpunkte des Haushalts. Seit 1996/1997 wird diese Rede zum Auftakt der neuen Sitzung gehalten, das heißt am vierten Montag im September.