Staatshaushalt Thema der Verhandlungen

Anfang nächster Woche wird die scheidende belgische Regierung den Parteien, die an den aktuellen Koalitionsverhandlungen teilnehmen, alle notwendigen Daten zur Erstellung des Staatshaushalts für das kommende Jahr zur Verfügung stellen.
Regierungsbildner Elio Di Rupo und Premier Yves Leterme

Darauf haben sich der scheidende belgische Premierminister Yves Leterme und Regierungsbildner Elio Di Rupo am Mittwochmorgen bei einem kurzen Treffen verständigt. Seit den Wahlen vom 13. Juni 2010 ist die Leterme-Regierung kommissarisch im Amt und das so lange, bis eine neue Koalition steht.

Deshalb hatte sie auch schon die Erstellung des neuen Staatshaushaltes in Angriff genommen. Weil der aber auch große Konsequenzen für die neue Regierung haben wird, wurde nun vereinbart, dass die Parteien, die sich zur Bildung einer neuen Koalition entschließen, diese Arbeit zu Ende zu führen.

Die acht Parteien und Regierungsbildner Di Rupo hoffen darauf, die Verhandlungen über die Staatsreform am Freitag abschließen zu können. Danach soll das neue Kabinett gebildet werden, das sich dann mit sozial-wirtschaftlichen Themen und dem Haushalt befassen könnte.

Ziel ist es, das belgische Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Konkret bedeutet dies, dass zwischen 5,7 und 8 Euro eingespart werden müssen. Am Freitag steht der genaue Betrag fest.