Aktionsplan gegen öffentliche Ruhestörung

Belgiens scheidender Justizminister Stefaan De Cerck (CD&V) will den Bürgermeistern in Städten und Gemeinden mehr Rechte einräumen, um die öffentliche Ordnung zu handhaben. So können künftig Randalierer schneller unter Hausarrest gestellt werden, wie die flämische Tageszeitung de Standaard am Donnerstag meldete.

Justizminister De Clerck plant, den Bürgermeistern in Städten und Gemeinden in Belgien mehr Freiraum zu gewähren, damit diese effektiver gegen Randalierer oder Ruhestörer vorgehen können. So sollen Hausarreste oder Platzverweise schneller und von der jeweiligen Kommunalpolizei, die unter die Befehlsgewalt der Bürgermeister fallen, eigenständig ausgeschrieben werden können.

De Clercks Plan kommt zu einer Zeit, in der Störenfriede immer häufiger für Probleme sorgen und in der sich die Gesellschaft immer häufiger darüber aufregt. Vor allem regen sich die Bürger darüber auf, dass Randalierer und Störenfriede bisher meist straflos bleiben. Jetzt sollen sie auch ohne richterlichen Beschluss für mehrere Tage unter Hausarrest gestellt werden.

Antwerpens Bürgermeister Patrick Janssens (SP.A) hatte vor einiger Zeit eigenmächtig dafür gesorgt, dass Ruhestörer unter Hausarrest gestellt werden konnten. Diese Sanktion wurde über elektronische Fußfesseln kontrolliert. Das diese Möglichkeit der Bestrafung offizialisiert wird, begrüßen die meisten Bürgermeister. Diese müssen in solchen Fragen allerdings eng mit den Richtern und den kommunalen Polizeichefs zusammenarbeiten.