Betrugsverfahren nach 21 Jahren zu Ende?

Das Betrugsverfahren gegen den flämischen Textilmagnaten Roger De Clerck (Foto), soll nicht weiter fortgeführt werden. Dieser Rechtsstreit endete vorläufig mit einem Schuldspruch gegen den belgischen Staat wegen Verzögerung eines Verfahrens. Der Staat geht nicht in Berufung.

Allerdings sieht der Anwalt des belgischen Staates noch kein Ende im so genannten Beaulieu-Verfahren. Im Juni hatte ein Richter in Kortrijk geurteilt, dass die Rechte der Verteidigung verletzt worden waren, weil das Verfahren so lange andauerte - fast 21 Jahre.

Das Gericht sprach dem Angeklagten Roger De Clerck, der Gründer des Textilkonzerns Beaulieu (kleines Foto), sogar Schadensersatz von 22.500 € zu. Kurz zuvor äußerte auch der Europäische Hof für Menschenrechte Bedenken zum langen Verfahrenszeitraum im vorliegenden Fall. Hier sei jegliche Redlichkeit überschritten worden, hieß es dort.

Der belgische Staat hatte noch bis Ende des laufenden Monats September Zeit, gegen das Urteil in Kortrijk in Berufung zu gehen, tat diesen Schritt jedoch nicht. Nach Ansicht der Anwälte von Roger De Clerck ist der Fall damit abgeschlossen. Doch der Anwalt des belgischen Staates, Karl Raeymaeckers, sieht dies anders. Zwar sei man nicht in Berufung gegen das vorliegende Urteil aus Kortrijk gegangen, doch das Betrugsverfahren gegen De Clerck sei damit nicht vom Tisch.

21 Jahre juristisches Tauziehen

Roger De Clerck gründete das Beaulieu-Textilunternehmen 1959 und stellte in erster Linie Teppiche und Bodenbeläge auf Textilbasis her. 1991 teilte er seinen inzwischen riesig gewordenen und weltweit operierenden Konzern unter seinen Kindern auf. Diese fünf Einzelunternehmen sind allerdings inzwischen wieder zusammengewachsen und fusionierten zur Beaulieu International Group.

1990 begannen Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Dabei ging es um unterschlagene Summen in Höhe von 450 Millionen € und um Systeme zum Vorbeischleusen von Schwarzgeldern am Fiskus. Dabei wurden fiktiven Personen, die als Vertreter des Unternehmens zu erkennen sein sollten, Provisionen ausgezahlt.

Zwei Söhne des Angeklagten haben inzwischen Einigungen mit der Justiz erzielt und ausstehende Summen dem Fiskus überwiesen. Andere Unternehmensteile taten dies nicht und gerade dies verzögerte das Verfahren. Offenbar sind die Nachkommen von Roger De Clerck inzwischen völlig zerstritten.