Tiefere Einschnitte für den Haushalt 2012

Die Verhandlungspartner zur Bildung einer neuen Regierung müssen bei der Aufstellung des Haushalts 2012 tiefere Einschnitte einplanen, als ursprünglich vorgesehen. Das Monitoring-Komitee geht von Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden € aus.

Der Haushalt 2012 wird nicht von der scheidenden Bundesregierung um Noch-Premier Yves Leterme (CD&C) aufgestellt, sondern von den zukünftigen Koalitionspartner, die derzeit noch mit den Vorbedingungen für eine Regierungsbildung beschäftigt sind. Doch schon jetzt wird deutlich, dass sie mehr Geld und Einsparmöglichkeiten suchen müssen, als vorgesehen.

Nach Auffassung des Monitoring-Komitees, eine Gruppe hochrangiger Staatsbeamten, die die Haushaltsentwicklung beobachten, braucht es Einsparungen von mindestens 10 Milliarden € um ein Defizit von nicht mehr als 2,8 % erreichen zu können. Bisher wurde von rund 8 Milliarden € ausgegangen.

Belgiens scheidender Staatssekretär für Haushaltsfragen, Melchior Wathelet (CDH - Foto auf Motorroller) bestätigte diese Zahlen gegenüber den Medien, doch in den betroffenen Kabinetten werden diese Angaben nuanciert. Dort heißt es unter anderem, dass das Monitoring-Komitee stets von den pessimistischsten Prognosen ausgehe.

Staatssekretär Wathelet meint dazu, dass die Berechnungen auf teilweise offene Angaben fußen. Zum Beispiel seien die im Wachstum sinkenden Ausgaben im Gesundheitsbereich noch nicht berücksichtigt seien und dass zu erwartende Einnahmen aus der Bankensteuer und den fiktive Zinsen auf Risikokapital noch nicht feststehen.

Die beiden belgischen Wirtschaftszeitungen De Tijd und L’Echo berechneten die Einsparungen auf 7 Milliarden € und das Bundesplanungsbüro geht davon aus, dass die zu findenden Summen sogar unter 5,7 Milliarden € liegen könnten.

Unterdessen bei den Verhandlungspartnern

Inzwischen geht Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) davon aus, dass man sich bald auf weitere Abkommen zur Staatsreform einigen wird. Sie stehe die Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde kurz bevor, auch wenn es noch gelte, verschiedene Auffassungsunterschiede anzugleichen.

Daneben werden noch Themen im Bereich der Regionalisierung von verschiedenen föderalen Zuständigkeiten besprochen. Darunter fallen zum Beispiel die Abgabe der Zuständigkeit für die Hilfsdienste - Feuerwehr, Zivilschutz und anderes - vom Bund an die Länder und die Regionalisierung der Verkehrsgesetzgebung. Diese Themen sollen am kommenden Wochenende oder spätestens Anfang nächster Woche abgerundet werden.