Montag: Fortsetzung Reformverhandlung

Die Gespräche zwischen Regierungsbildner Elio Di Rupo und den Vertretern der 8 Parteien, die über die Staatsreform verhandeln, sind am Samstag gegen 18 Uhr beendet worden und werden am Montagmittag wieder aufgenommen. Bislang haben sie noch keine Einigung zur Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde erzielt.

Die Unterhändler hatten seit dem Mittag zusammengesessen. Gesprächsthema war erneut die Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Die acht Parteien sollen nur zwei Mal zuammen am Verhandlungstisch gesessen haben, heißt es. Für den Rest hatten sie sich vor allem bilateral beraten. Während der bilateralen Beratungen hatten die anderen Vorsitzenden Zeit für einen Spaziergang im Park, etwas, was die Verhandlungen offenbar nicht sind.

Um 12.00 Uhr am Montagmittag, also nach den Parteiversammlungen, sitzen die Unterhändler erneut beisammen. Zwischen 12.00 und 14.00 Uhr will Di Rupo mit den  flämischen Parteivorsitzenden von der CD&V, Open VLD, SP.A und Groen! sprechen. Von 16 bis 18 Uhr trifft er mit den französischsprachigen Parteivorsitzenden von PS, MR, CDH und Ecolo zusammen und ab 18 Uhr folgt eine Plenarsitzung.

Zähe Verhandlungen

Die Verhandlungen verliefen zäh. Am Freitag hatte der Regierungsbildner noch einen neuen Vorschlag auf den Verhandlungstisch gelegt. Der Vorschlag von Di Rupo geht von zwei Staatsanwaltschaften aus: Eine in Brüssel und eine in Halle-Vilvoorde. Die Gerichte selbst bleiben in Brüssel mit einer niederländischsprachigen und einer französischsprachigen Abteilung.

Eine Übereinstimmung zum Vorschlag kam nicht zustande. Die Stimmung bei den Gesprächen am Abend sei sehr angespannt gewesen. Gegen 1 Uhr waren die Unterhändler nach 13 Stunden ohne Ergebnis schlafen gegangen.

"CD&V ist nervös"

Laut dem Vorsitzenden der französischsprachigen Liberalen MR, Charles Michel (kleines Foto), sei die flämische christdemokratische Partei CD&V sehr nervös.

Der größte Diskussionspunkt bleibt die Forderung der Französischsprachigen, auch in Halle-Vilvoorde so viel wie möglich Rechtsfälle auf Französisch abhandeln zu können. Das soll vor allem bei der CD&V Verärgerung hervorgerufen haben.

Der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke soll den Verhandlungstisch für einen bestimmten Moment sogar eine zeitlang verlassen haben, weil er sauer über die Haltung der Französischsprachigen war.