Verhandlungen zur Staatsreform stocken

Am Dienstagmittag kommen die Unterhändler für eine neue Regierung erneut zusammen. In der Nacht zum Dienstag wurden die Gespräche gegen halb zwei Uhr unterbrochen. Flamen und Französischsprachige sind sich noch immer nicht über die Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde einig geworden.

Die Verhandlungen zur Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde hatten am Montagmittag begonnen. Regierungsbildner Elio Di Rupo führte zwei Mal Gespräche allein mit den flämischen Parteien und danach noch einmal mit den französischsprachigen Parteien. Erst gegen 22.00 Uhr setzten sich Di Rupo und die Vertreter von PS, CD&V, MR, Open VLD, SP.A, CDH, Ecolo und Groen! gemeinsam an einen Tisch. Gegen halb zwei Uhr gingen sie ohne Ergebnis auseinander.

Die französischsprachigen Parteien wollen, dass die Französischsprachigen in Halle-Vilvoorde bei einem Prozess ohne Probleme auf  Französisch bedient werden. Die flämischen Parteien nennen das zusätzliche Gefälligkeiten und sind damit nicht einverstanden.

Einer französischsprachigen Quelle zufolge sei der Wille auf eine Einigung noch stets da, aber gebe es eindeutig ein Problem bei der CD&V, die schwierige Bedingungen auf den Verhandlungstisch lege. Der Vorsitzende der Open VLD, Alexander De Croo, twitterte noch: "Egal wie schön die Strategie ist, ab und zu muss man auch nach den Ergebnissen schauen. Schwerer Tag, morgen besser", hieß es.