"EU-Vertragsanpassung ist kein Tabu"

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine erneute Anpassung des Europäischen Vertrags kein Tabu, wenn dies sich für ein besseres Funktionieren der Eurozone als notwendig erweise. Dies sagte Merkel am Mittwoch nach einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel.

Kanzlerin Merkel ließ sich über eine mögliche Vorgehensweise in dieser Frage allerdings nicht in die Karten schauen, doch die Möglichkeit von strengeren Sanktionen für Schuldensünder könnte ein Weg sein:

"Wir müssen die Resultate des europäischen Semesters gut analysieren und für einen verstärkten Wachstums- und Stabilitätspakt sorgen, der ambitionierter ist, als der alte. Doch wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass ein Land nicht alles unternimmt, was man als Mitglied der Eurozone tun muss, dürfen wir die Möglichkeit einer Vertragsanpassung nicht ausschließen.“

Angela Merkel betonte allerdings auch, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben müsse und das das Land die Chance erhalten müsse, sich wirtschaftlich zu erholen. Bevor weitere Schritte unternommen werden können, so Merkel weiter, müsse man auf den Bericht der Troika aus EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds warten. Die Vertreter dieser Troika prüfen derzeit nicht Haushalts- und Wirtschaftslage der Griechen in Athen.

Die Kanzlerin ließ auch durchblicken, dass Deutschland dazu bereit ist, den Banken frisches Geld zukommen zu lassen, wie dies der Internationale Währungsfonds auch schon empfohlen hatte. Doch eine solche Re-Kapitalisierung müsse schnell  und in Absprache mit allen Ländern der Eurozone vorgenommen werden.