BHV-Gerichtsbezirk: Einigung zur Spaltung

Die Verhandlungspartner (Foto) zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung haben sich am Dienstagabend auf ein Abkommen zur Spaltung des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde einigen können.

Nach der Einigung wird der Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde in eine zweisprachige Einrichtung für Brüssel und in eine niederländischsprachige Einrichtung für Halle und Vilvoorde aufgeteilt. Damit wird es für diesen Bereich in Zukunft zwei Staatsanwaltschaften geben.

Fünf zweisprachige Richter, die also der französischen und der niederländischen Sprache mächtig sind, werden von Brüssel in den neuen Gerichtsbezirk Halle und Vilvoorde versetzt, um den Zugang zur Justiz für die rund 80.000 dort lebenden Frankophonen in deren Muttersprache zu gewährleisten.

Zivilrechtlich sieht dies für die Betroffenen folgendermaßen aus: Wenn zwei im Rechtsstreit befindliche Parteien jeweils frankophone Belgier sind, kann ein entsprechendes Verfahren mit Genehmigung eines Richters in französischer Sprache geführt werden. Bei strafrechtlichen Angelegenheiten kann ein Angeklagter wie bisher frei seine Verfahrens- und Prozesssprache wählen.

Das gleiche gilt auch im umgekehrten Weg, denn die erzielte Einigung beschränkt sich nicht unbedingt auf den - bald ehemaligen - Gerichtsbezirk BHV, sondern erstreckt sich auf das gesamte belgische Bundesgebiet. So können zum Beispiel auch zwei flämische Rechtsparteien ein Verfahren in ihrer Muttersprache in der Provinz Wallonisch-Brabant beantragen.

Nach der Spaltung des Wahl- und des Gerichtsbezirks können sich Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS - kleines Foto) und die Unterhändler der acht Verhandlungsparteien jetzt über die übrigbleibenden Probleme von Staatsreform und Regionalisierung beugen. Dabei geht es unter anderem um die Regionalisierung der Verkehrspolitik. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei einer gemeinsamen Durchführung der Parlaments- und der Regional- und Gemeinschaftswahlen in Belgien.

Die N-VA lehnt das Abkommen ab

Bart De Wever (Foto), der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, ist der Ansicht, dass die von den acht Verhandlungsparteien erzielte Einigung ein "schlechtes Signal für die Frankophonen ist“. Das Abkommen zeige ihnen, dass sie sich in Flandern nicht anpassen müssen.

Für De Wever ist die Essenz des Abkommens, dass französischsprachige Belgier, die die niederländische Sprache nicht erlernen wollen, in Brüssel und in Halle und Vilvoorde sowie in ganz Flandern belohnt werden, während Flamen, die alles tun, um zweisprachig zu sein, dafür bestraft werden:

"Das man in zivilrechtlichen Angelegenheiten ein Verfahren in der eigenen Sprache verlangen kann, ist jetzt eine Erleichterung, die für ganz Belgien gilt. Doch die Flamen haben das nicht nötig. Flamen haben immer akzeptiert, dass man sich der Sprache der Region anpassen muss, in der man wohnt. Doch diese Logik nehmen die Frankophonen nicht an und werden jetzt dafür auch noch belohnt.“

Auch für Brüssel wirke sich das Abkommen zum aufgeteilten Gerichtsbezirk BHV negativ aus, so De Wever. Auch hier werde das Signal ausgegeben, dass Zweisprachigkeit nicht mehr wichtig ist und so werde eine einsprachige frankophone Realität geschaffen, die Flandern bezahlen müsse.

Belgiens scheidender Justizminister Srefaan De Clerck (CD&V) und Vertreter der Magistratur in Brüssel nannten das Abkommen hingegen pragmatisch und effizient.