Eine "Bad Bank" soll Dexia absichern

Das Kernkabinett der scheidenden belgischen Bundesregierung wird die Problemkredite der angeschlagenen Dexia in eine so genannte "Bad Bank" auslagern. Die gesunden Teile der Allfinanz-Gruppe sollen auf diese Weise abgesichert werden.

Das Kernkabinett hatte am Dienstag lange über dem Problem gesessen und am Abend die Einrichtung einer gesonderten Einheit beschlossen. Belgien und Frankreich werden diese so genannte "Bad Bank“ absichern, beziehungsweise dafür bürgen. In welchem Umfang hier jeweils gebürgt wird, muss allerdings noch geklärt werden.

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) deutete bereits an, auch sein Bundesland werde sich an der Rettung von Dexia beteiligen. Zudem gelte es, sich gegen Frankreich in solchen Fragen zu wappnen, so Peeters: "Wir wissen, wie so etwas ablaufen kann: David gegen Goliath. Ich glaube, wir müssen mit einer deutlichen Stimme sprechen und wichtige Punkte mit einbringen." In der Vergagenheit sei man schon einmal über's Ohr gehauen worden. Das dürfe kein zweites Mal passieren.

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V - Foto rechts mit Finanzminister Didier Reynders (MR)) legte in diesem Zusammenhang noch einmal Nachdruck auf die Aussage, dass die Sparer der Dexia-Bank nicht um ihr Erspartes fürchten müssen.

Deren Geld sei abgesichert. Die belgische Regierung versucht mit allen Kräften einem so genannten "bank run“ zuvorzukommen. Die flämische Wirtschaftszeitung meldete am Donnerstag, dass verunsicherte Dexia-Kunden für rund 300 Millionen € von ihren Konten abgehoben hatten.

Für die Aktionäre bei Dexia sieht die Sache allerdings anders aus, wie Premier Leterme am Mittwochmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion andeutete:

"Ich glaube, es ist normal, dass Anteileigner eines Unternehmens auch eine Anzahl an risikoreichen Operationen vornehmen. Hier kann man nicht erwarten, dass der Steuerzahler letztendlich den entstandenen Schaden vergütet. In der Vergangenheit haben Aktionäre, wie zum Beispiel kommunale Einrichtung sehr riskanten Operationen zugestimmt und ich will nicht, dass der Steuerzahler für diese Fehler aufkommen muss.“

Unsicherheit um Dexia erhöht Belgiens Zinsen

Das Drama um die Dexia-Bank hat auch für sorgenvolles Verhalten gegenüber belgischen Staatsanleihen gesorgt. Auf internationaler Ebene stießen viele Anleger ihre belgischen Papiere ab und sorgten dafür, dass der so genannte Zinsspread zwischen den richtungsweisenden deutschen Staatsanleihen und den entsprechenden Anleihen aus Belgien in einem Zuge auf 206 Basispunkte und somit auf 25 % anwuchsen.

Konkret bedeutet das, dass Deutschland Geld zu einem Zinssatz aufnehmen kann, der 2,06 Prozentpunkte günstiger ist, als für Belgien.

In Frankreich hingegen wirken sich die Vorgänge um die dortige Dexia-Filiale nicht so stark aus, denn die dortige Volkswirtschaft ist stärker als die belgische und darum werden die Folgen dort auch weniger großen Impakt zum Beispiel auf das Brutto-Inlandsprodukt haben.

Gemeinden reagieren besorgt

Inzwischen reagieren viele Gemeinden und angeschlossene Öffentliche Sozialhilfezentren (ÖSHZ) beunruhigt auf die Entwicklung bei Dexia und die Ankündigung von Premier Leterme, dass die Steuerzahler nicht für die Risikogeschäfte von Dexia-Aktionären aufkommen sollen. Die Dexia, früher unter dem Namen "Gemeindekredit“ aktiv, hat viele Städte und Kommunen sowie Aktionäre lokale Sozialhilfezentren als Aktionäre.

Die Vereinigung der flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) wird denn auch mit Fragen zu den Vorgängen überhäuft, wie Verbandssprecher Jan Leroy angibt:

"Wir raten den Gemeinden, in erster Instanz dazu Ruhe zu bewahren. Zweitens erinnern wir daran, dass auch bei der Finanzkrise 2008 in ganz Belgien kein gespartes Geld verloren gegangen ist. Also gibt es auch heute keinen Grund anzunehmen, dass dies jetzt der Fall sein wird. Zudem ist Fakt, dass viele der Kommunen und ÖSHZ ihre Investitionen in den gesunden Teilbereichen von Dexia, wie zum Beispiel die Dexia Bank Belgien, tätigten und hier liegen derzeit keine Probleme vor.“

Trotzdem beschlossen das Öffentliche Sozialhilfezentren in Vilvoorde in Flämisch-Brabant und die Gemeinde Kalmthoudt in der Provinz Antwerpen am Dienstag, ihre Sparkonten bei der Dexia aufzulösen und hoben das gesamte Geld kurzerhand ab.