Burka-Verbot in Belgien bestätigt

Der belgische Verfassungshof in Brüssel hat eine Klage von zwei moslemischen Frauen gegen das Burka-Verbot abgewiesen. Nach Ansicht der Richter lägen keine Beweise für die Tatsache vor, dass das Gesetz zum Verbot des Tragens einer Burka diskriminierend sei.

Seit Ende Juli dürfen Frauen nach belgischem Recht in der Öffentlichkeit keine Vollschleier mehr tragen. Belgien ist neben Frankreich das zweite Land in der Europäischen Union, das ein solches Burka-Verbot genanntes Gesetz erlassen hat. Verstöße gegen dieses Gesetz, das eigentlich jegliches Verdecken von Gesichtern in der Öffentlichkeit beinhaltet, werden mit Bußgeldern geahndet. Laut des Gesetzes muss jeder, der sich in Belgien in der Öffentlichkeit bewegt, frei zu identifizieren sein. Ausnahmen bilden lediglich beruflich erforderliche Schutzkleidungen.

Zwei Frauen islamischen Glaubens hatten vor beim Verfassungsgericht Klage eingereicht, denn sie fühlten sich durch das Gesetz diskriminiert. Sie waren kurz zuvor wegen der Verschleierung ihres Gesichts mit einem Vollschleier von den Behörden verwarnt worden. Doch eine Diskriminierung konnten die Verfassungsrichter in Brüssel in dem Gesetz nicht erkennen und lehnten die Klage der beiden Frauen, eine in Belgien lebende Marokkanerin und eine zum Islam übergetretene Belgierin, ab, womit diese gesetzliche Regelung bestätigt wird.

Gegner dieser Regelung führen das Burka-Verbot auf einen Angriff auf den moslemischen Glauben zurück. Befürworter des Gesetzes führen gerne an, dass Vollschleier wie Burkas oder Niqabs ein Symbol für die Unterdrückung der Frau im Islam sei.