Mit kleineren Abkommen vorangekommen

Die acht Parteien und Regierungsbildner Elio Di Rupo haben im Zuge der Verhandlungen zur Staatsreform bis Donnerstagnacht über der Übertragung mehrerer kleinerer Befugnisse auf die Gemeischaften und Regionen gesessen.
Jean-Michel Javaux, Vorsitzender von Ecolo

Hierbei ging es zum Beispiel um Regelungen zum Straßenverkehr oder zur Feuerwehr. Uneinig ist man sich noch in der Frage, ob die Regionalwahlen am selben Tag wie die Wahlen für das belgische Parlament statt finden sollen.

Die flämischen Christdemokraten von der CD&V (CD&V-Vorsitzender Wouter Beke, kleines Foto) sind als einzige Partei dagegen.

Inzwischen sind sich die acht Parteien über einige politische Erneuerungen einig geworden. So sollen neue Minister eine Zulassungsprüfung im Parlament machen müssen. Und so genannte Scheinkandidaten soll es künftig nicht mehr geben. Das Platzieren von prominenten Politikern auf allen möglichen Wahllisten wird also ein Ende haben. Ein flämischer Parlamentsabgeordneter, der in die Kammer gewählt wurde, muss auch tatsächlich seinen Platz in der Kammer wahrnehmen und das alte Mandat abgeben.

Am Montag voraussichtlich Pressekonferenz Di Rupo

Am heutigen Freitag wird über die letzten Themen der Staatsreform weiterverhandelt. Um 11 Uhr werden sich die acht Parteivertreter wieder an einen Tisch setzen, um letzte Unstimmigkeiten zu beseitigen.

Elio Di Rupo wird voraussichtlich nächste Woche Montag eine Pressekonferenz abhalten, auf der er die Abkommen zur Staatsreform vorstellen wird. Bis dahin müssen alle Themen zur Staatsreform verhandelt worden sein.