Staatsreform: Di Rupo findet Einigung

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) und die Unterhändler der acht an der Staatsreform beteiligten Parteien haben sich in der Nacht zum Samstag auf die letzten Einzelheiten einigen können. Damit ist auch der die belgischen Sprachgemeinschaften bzw. Regionen betreffende Teil abgeschlossen.

Nach monatelangen Verhandlungen konnten sich der designierte belgische Premierminister Elio Di Rupo, ein frankophoner Sozialist, und die Vorsitzenden der acht an den Verhandlungen zur nächsten Staatsreform beteiligten Parteien einigen und schlossen das zwischengemeinschaftliche Kapitel ab. Die letzten strittigen Punkte blieben die Regionalisierung der Straßenverkehrsordnung und der Feuerwehr sowie die Frage, ob Parlaments- und Regionalwahlen zusammenfallen sollen.

Demnach könnten theoretisch die Parlamentswahlen, die Wahlen zu den Landesparlamenten und die Europawahlen auf den gleichen Termin fallen. Ab 2014 sollen die Legislaturperioden denn auf fünf Jahre festgelegt werden. Bisher dauerte eine Regierungsperiode auf Ebene des belgischen Bundesparlaments vier Jahre. Hier kommt also ein Jahr hinzu.

In den Ländern und Regionen könnten die Wahltermine aber auch um zum Beispiel eine Woche vorgezogen oder verschoben werden - allerdings nur, wenn sich dazu im entsprechenden Parlament eine Zweidrittelmehrheit finden lässt. Problematisch wird es nur dann, wenn eine Regierung zurücktritt oder wenn auch anderen Gründen Neuwahlen anberaumt werden. Die neue Regelung tritt nach den Parlamentswahlen von 2014 in Kraft, wenn sich auch für diesen Schritt im Bund eine Zweidrittelmehrheit findet.

Die Mitarbeiter von Regierungsbildner Di Rupo werden die Texte während des Wochenendes abrunden und am Montag werden die beteiligten Parteivorsitzenden die dann fertigen Texte noch einmal nachlesen. Am kommenden Dienstag wird das Abkommen veröffentlicht und den Abgeordneten der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament vorgelegt.

Feuerwehr und Verkehr

Feuerwehren und Zivilschutz bleiben unter föderaler Befugnis, doch die Straßenverkehrsordnung wird in Teilen Ländersache. Die großen Themen, wie das Tempolimit auf Autobahnen, das rechts Fahren oder die Form der Verkehrsschilder, bleiben dabei im Bund.

Der Rest, zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Landstraßen, Führerscheinregelung und Fahrschulgesetz oder die Beschilderung bei Straßenarbeiten, werden regionale Befugnis. Zudem werden die Einnahmen von Strafzetteln und Urteilen nach Verkehrsübertretungen Ländersache und das Belgische Institut für Verkehrssicherheit wird gespalten.