Dexia-Deal dem Bankvorstand vorgelegt

Belgiens scheidender Premier Yves Leterme (CD&V) hat am Sonntagmittag gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen François Fillon und dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden ein prinzipielles Abkommen zur Zukunft der Dexia Bank erreicht. Der Deal wurde dem Vorstand der Bank vorgelegt.

In einer eilig verfassten Pressemitteilung gab Premier Leterme bekannt, dass die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs bei ihrem Treffen am Sonntagmittag ihre Solidarität unterstrichen haben, mit der nach einer Lösung für die Zukunft von Dexia gesucht wird. "Sie geben den Vorschläge des Managements der Bankengruppe ihre volle Unterstützung.“, hieß es darin.

"Die vorgeschlagene Lösung ist das Resultat einer tiefgreifenden Überlegung mit allen betroffenen Partnern und wird jetzt dem Verwaltungsrat von Dexia, der den Vorschlägen noch zustimmen muss, vorgelegt.“ Doch über den Inhalt der Vorschläge wurde nichts bekannt.

Prermier Leterme erinnerte gegenüber der VRT aber auch  noch einmal daran, dass die Dexia Bank an sich ein gesundes Finanzinsitut sei. Man habe schließlich alleine im vergangenen Jahr einige Millionen Euro vor Steuern Gewinn gemacht: "Unser Vorschlag entspricht den Zielen der belgischen Regierung, nach denen der Staat die belgische Dexia Bank übernehmen, absichern und zu einer starken Bank machen will."

Premier Leterme und Belgiens scheidender Finanzminister Didier Reynders (MR - Foto) standen seit Samstag in direktem Kontakt mit François Fillon. Vor den endgültigen belgisch-französischen Gesprächen kam es noch einmal zu einer Besprechung mit dem Kernkabinett der Regierung und den wichtigsten Aktionären von Dexia in Belgien.

Innerhalb des Kernkabinetts wurde beschlossen, dass der Staat die belgische Filiale übernehmen wird, um so das Fortbestehen der Bank zu garantieren und um damit eine gesunde belgische Bank auf die Beine zu stellen. "Wir müssen wie Stärkung der belgischen Position in der Dexia Bank Belgien weiter ausbauen.“, sagte Leterme dazu.

Bei den Verhandlungen zur Rettung der Bank werden die Gespräche von Leterme und Fillon (Foto) auch von den beiden Finanzministern Reynders und François Baroin geführt. Zwei wichtige Fragen galt es zu beantworten: Welchen Preis müssen beide Länder zahlen, um ihre jeweiligen Filialen der Gruppe übernehmen zu können und wie werden die staatlichen Garantien auf das, was übrigbleibt (eine "bad bank“ oder wie man die "Risikopapiere“ mit ihren Ramschkrediten auch nennen mag), verteilt.

Von belgischer Seite her ist eine Lösung des Problems nicht schwierig, wie Premier Leterme im Vorfeld der Gespräche andeutete: "Alles ist für die finalen Verhandlungen mit der französischen Regierung bereit. Wir tun dies auf Basis einer guten Vorbereitung und mit einem starken Mandat von Seiten des Kernkabinetts.“

Was geschieht mit der Kommunalen Holding?

Premier Leterme und Finanzminister Reynders mögen mit einem starken föderalen Mandat in die Gespräche mit Frankreich gehen, doch ist man in der Dexia-Frage nicht auf der ganzen Linie einig mit Ländern und Regionen. Fragen, wie groß der Anteil der Länder an einer verstaatlichten Dexia Bank sein wird, bleiben unbeantwortet. Flandern, Wallonien und die Brüsseler Hauptstadt-Region besitzen zusammen 5,7 % Anteile an Dexia. Hier wird befürchtet, das Geld verloren wird.

Die Kommunale Holding, der belgische Dachverband der Städte und Gemeinden, ist mit 14,1 % einer der größten Aktionäre bei der Dexia-Gruppe. Für die Kommunen ist eine zerschlagene Dexia viel weniger Wert und das hier Geld verloren geht ist wohl klar und zudem kaum zu verkraften. Erst wenn sich hier Lösungen anbieten, wollen sich Länder und Regionen an einer Verstaatlichung der Bank beteiligen.

Zu diesem Thema hielt sich Noch-Premier Leterme vorerst bedeckt. Er gehe davon aus, dass es spätestens bis Montagmorgen zu einer "fundamentalen und glaubwürdigen Lösung“ kommen werde, denn dies sei sein "wichtigstes Ziel“.