"Entscheidende Woche für Belgien und EU"

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V) bestätigte im Laufe des Sonntags eine von ihm ins Internet gestellte Twitter-Aussage, nach der diese Woche sowohl für Belgien, als auch für die Europäische Union entscheidend sein werde. Nicht weniger als unser Wohlstand stehe zur Disposition.

Mit seinem Twitter-Bericht rief er die Verhandlungspartner, die sich in diesen Tagen im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit sozial-wirtschaftlichen Themen und mit dem noch aufzustellenden Staatshaushalt 2012 beschäftigen, zur Eile auf.

Auf seine Twitter-Meldung angesprochen, entgegnete Leterme am Sonntag, dass sich die Politik dessen bewusst sein müsse, dass diese Woche für unser Land und für den Haushalt wichtig sei und dass die Verhandlungen nun wirklich beginnen müssen: "Es ist dringend!“

Noch-Premier Leterme hofft, dass die Koalitionspartner bis zum Ende des Jahres einen schlüssigen Staatshaushalt für 2012 aufstellen, denn die Europäische Union warte darauf. Dieser Haushalt müsse zudem den Erwartungen der EU und den gemachten Absprachen entsprechen: "Jeder fühlt, dass die gesamte Weltwirtschaft und vor allem auch die europäische Wirtschaft am Schneidepunkt stehen. Um die wirtschaftliche Wohlfahrt für die Menschen abzusichern müssen mutige Entscheidungen getroffen werden, nicht nur in Europa sondern auch in unserem Land.“

Leterme riet den Verhandlungspartnern auch, weiter zu denken, als die Ratingagenturen, die einmal mehr drohen, Belgien, Bund und Länder und auch die Banken herabzustufen: "Wir sollten unseren Haushalt dort sanieren, wo wir es brauchen.“