Die Koalitionspartner suchen 10 Mia. Euro

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) und die Unterhändler von CD&V, SP.A, Open VLD, CDH, PS und MR führen derzeit Verhandlungen zu den Themen Sozialwirtschaft und Haushalt 2012. Es gilt 10 Milliarden € zu finden, damit der Haushalt für das kommende Jahr beim erwarteten Defizit von 2,8 % liegen kann.

Die Verhandlungen werden mit sechs Parteien fortgeführt, nach dem Formateur Di Rupo (kleines Foto) die Grünen - Groen! in Flandern und Ecolo im frankophonen Belgien - von den Koalitionsverhandlungen ausgeladen hatte.

Zudem sitzen zwei neue Teilnehmer am Verhandlungstisch, nämlich der neue Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, Bruno Tobback, der seine Vorgängerin Caroline Gennez ersetzt und dessen neuer Kollege Benoit Lutgen von der frankophonen Zentrumspartei CDH, der sein Amt von Joëlle Milquet übernommen hat.

Gute Stimmung wird wohl nicht lange herrschen, denn das Aufgabenpaket ist groß und wiegt schwer, auch wenn die Verhandlungsteilnehmer Alexander De Croo (Open VLD) und Wouter Beke (CD&V) gerade Vater geworden sind. 10 Milliarden € Einsparungen zu finden bedeutet zum Beispiel Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen und die Tatsache, dass Beamte nach ihren Ausscheiden aus ihrem Dienst nur noch teilweise ersetzt werden.

"10 Milliarden € bedeuten 1.000 € pro Belgier“, sagte CD&V-Parteichef Wouter Beke. Das werde wohl jeder irgendwie spüren, fügte er hinzu. Sein Open VLD-Kollege Alexander De Croo ergänzte: "Wenn jemand glaubt, dass die Anstrengung, 10 Milliarden € zu suchen gelingt, ohne dass dies spürbar ist, der erzählt Märchen.“ Der frischgebackene SP.A-Vorsitzende Bruno Tobback legte soziale Akzente und hofft, dass man in die Zukunft investieren könne, denn "arbeiten sollte sich mehr lohnen, als nicht arbeiten“.

Die Verhandlungen sollen zwei bis drei Wochen dauern.