Pokerkrimi um die Gemeindeholding

Der Krimi um eine Abwicklung oder einen Konkurs der Kommunalen Holding geht weiter und weiter. Eigentlich sind im Laufe des Montagmorgens Zahlungstermine verstrichen, doch eine konstruktive Lösung ist noch nicht in Sicht. Der Ball wird noch immer zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund hin und her geschoben.

Die Kommunale Holding ist der finanzielle Dachverband von Städten und Gemeinden und verwaltet die Investitionen der Kommunen. Doch im Zuge der Krise um die notleidende Dexia Bank wird die Holding zum ersten Opfer. Die Gemeindeholding ist nämlich der belgische Hauptaktionär der Dexia-Gruppe.

Nun steht zur Debatte, ob man die Holding in Konkurs gehen lassen soll, was Städten und Gemeinden aber auch Ländern und Regionen einen enormen finanziellen Kater bereiten würde oder ob man diese Einrichtung abwickeln soll, was den Schaden etwas einschränken würde. Flandern und Wallonien haben die Föderalregierung wiederholt eindringlich darum gebeten, einzuschreiten.

Die Holding ist hoch verschuldet und muss noch diese Woche drei Tranchen aufgenommenes Geld zurückzahlen und zwar an die Nationallotterie (5 Mio. € am Montag und 17 Mio. € am Mittwoch) und an die Region Brüssel-Hauptstadt (30 Mio. €).

Die Nationallotterie gehört zum Kompetenzbereich des scheidenden belgischen Finanzministers Didier Reynders (MR - Foto), der sich zu einer eventuellen Verschiebung der beiden anstehenden Rückzahlungstermine noch nicht äußert. Brüssel hingegen würde Zahlungsaufschub gewähren. Offenbar wurde aber ein buchhalterischer Trick angewendet, der die Zahlung der geforderten Summen bis in die nächste Woche verschiebt.

Gewährt die Lotterie Zahlungsaufschub, dann kann ein kurzfristiger Konkurs vermieden werden, doch dieses bedeutet mittelfristig eigentlich nur ein Verschieben der Auflösung. Der Verwaltungsrat der Kommunalen Holding beriet am Montag stundenlang über die Schritte, die es zu unternehmen gilt. Doch vorerst müssen die Städte und Gemeinden, die vor drei Jahren über die Holding in Dexia investiert haben, weiter um ihr Geld bangen. Nach Ablauf der Verwaltungsratssitzung am späten Montagnachmittag wurde bekannt, dass der Rat bis kommenden Samstag entscheiden wird, wie mit der Holding weiter verfahren wird.

Von eventuellen Dividenden träumt schon lange keiner mehr. Ganz im Gegenteil: Die Kommunale Holding schuldet der zerschlagenen Dexia noch 1 Milliarde €.