"Wir sind ein Opfer der Krise geworden"

Beim Vorstand der Gemeindeholding, das ist der notleidend Finanzdachverband von Städten und Gemeinden, fühlt sich niemand für die Schieflage und die drohende Abwicklung verantwortlich. Das man Geld aufgenommen habe, um in Dexia-Aktien zu investieren, sei ein normaler Vorgang gewesen.

Die durchweg aus Politikern aus allen Kommunal- und Regierungsinstanzen zusammengestellte Vorstand der Kommunalen Holding sieht sich als Opfer der internationalen Finanz- und Kreditkrise und der Probleme, die die Dexia Bank seit 2008 in den Bann halten.

Man habe sich nichts vorzuwerfen und sei auch nicht haftbar für die aufgetretenen finanziellen Probleme sagt der Holding-Vorsitzende Francis Vermeiren (Foto oben):

"In diesem Augenblick, glaube ich, sind die Vorstandsmitglieder nicht so sehr mit ihrer eigenen Verantwortlichkeit beschäftigt, denn in dieser Frage sind sie doch sehr ruhig. Die Beschlüsse, die es zu nehmen galt, sind in Kenntnis der Sachlage gefallen und es waren stets Regierungskommissare dabei: Einer aus jeder Region und zwei von der Föderalregierung und zwar einer aus dem Finanzministerium und ein weiter von Innenministerium. Also, diesbezüglich sind sich die Vorstandsmitglieder ihrer Sache wohl sicher, zumal die Fakten eine Folge der internationalen Vorgänge sind.“

Brüsseler Region entschädigt Kommunen

Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt wird die finanziellen Verluste, die 19 Brüsseler Kommunen durch die Probleme der Gemeindeholding erleiden können, entschädigen. Die Region will nicht, dass dadurch wichtige Infrastrukturprojekte in Gefahr kommen und springt finanziell ein, wie Ministerpräsident Charles Picqué (PS - Foto) andeutete:

"Wir müssen alles daran setzen, um den finanziellen Spielraum der Gemeinden im Bereich der Investitionen behalten zu können. Aus diesem Grund haben wir zur Entlastung der Gemeinden beschlossen, 30 Millionen € aus dem regionalen Finanzfonds im Rahmen der Verluste durch die Holding freizumachen.“

Anlässlich der Eröffnung des neuen parlamentarischen Jahres im Brüsseler Regionalparlament bemerkte der Ministerpräsident auch, dass er sehr zufrieden mit den zusätzlichen Finanzmitteln sei, die Brüssel durch das Abkommen zur Staatsreform erhalten werde.