Belgische Waffen für arabische Diktaturen

Nach einem aktuellen Bericht der Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat sich Belgien auch im vergangenen Jahr an Waffenlieferungen für Diktaturen schuldig gemacht. Unter anderem wurden Länder wie Bahrain, Ägypten und Libyen beliefert - Länder, die durch den "Arabischen Frühling" in den Schlagzeilen stehen.

Laut Amnesty International haben belgische Hersteller Handfeuerwaffen und entsprechende Munition in Höhe von bis zu 20 Millionen € in Richtung internationaler Diktaturen geliefert. Zu den Abnehmern gehörten auch Bahrain, Ägypten (Foto oben) und auch Libyen. Diese Länder lehnten und lehnen sich derzeit noch immer gegen ihre diktatorischen Regimes auf. Die Militärs dieser Staaten richten dabei auch Waffen aus Belgien gegen die eigene Bevölkerung.

Amnesty International stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass die belgischen Behörden diesen Waffenlieferungen niemals hätten zustimmen dürfen, da hinlänglich bekannt gewesen sei, dass es diese Länder mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Zudem erwies sich nicht zum ersten Mal, dass solche Waffen gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt werden.

Für die Ausfuhrgenehmigungen von Waffen oder waffenfähigem Material sind in Belgien Länder und Regionen zuständig, doch sowohl Flandern, als auch die Wallonie und die Region Brüssel-Hauptstadt hatten gegen Lieferungen von so genannten "Kleinwaffen“ und deren Munition an die oben genannten Länder nichts einzuwenden, so Amnesty International. Nach Ansicht von AI sind die Regelungen für Waffenexporte nicht streng genug und somit würden auch belgische Waffen in den umkämpften arabischen Ländern derzeit für Menschenrechtsverletzungen verwendet.